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Die Karlsruher Vorbehalte zum Rettungsschirm

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Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,Voßkuhle (Vorsitz, v.l), Lübbe-Wolff, Landau, und Müller, verkündet das Urteil zum Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt. Foto: Uli Deck Foto: dpa

Karlsruhe (dpa) - Mit zwei Vorbehalten will das Bundesverfassungsgericht sicherstellen, dass der Bundestag die Kontrolle über den Rettungsschirm ESM behält:


(1) Es muss gewährleistet werden, dass keine Vorschrift des ESM-Vertrags »so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden«. Da der deutsche Vertreter in den ESM-Gremien wiederum vom Bundestag kontrolliert wird, bedeutet dies: Nur mit Zustimmung des Bundestags ist eine Erhöhung der Haftungssumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro möglich.

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(2) Die Vorschriften über die Immunität und berufliche Schweigepflicht der ESM-Bediensteten dürfen nicht »der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen«. Damit soll sichergestellt werden, dass das Parlament ausreichend informiert wird.

Die Vorbehalte können durch eine Erklärung bei der Ratifikation des Vertrags erklärt werden. Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention gilt ein Vorbehalt in der Regel als genehmigt, wenn die anderen Vertragsstaaten nicht widersprechen.