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DGB: «Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro»

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1. Mai-Demonstration in Berlin
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«Nein zum Kaputtsparen» steht auf dem Transparent, das Demonstranten bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin halten. Foto: Stephanie Pilick Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Gewerkschafter haben sich bei ihren traditionellen Maikundgebungen für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 und den Abbau der kalten Progression stark gemacht.


Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte vor einer Durchlöcherung des von Schwarz-Rot geplanten Mindestlohns. «Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben», sagte Sommer am Donnerstag bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Bremen. «Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro», sagte der scheidende DGB-Chef am «Tag der Arbeit».

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Laut Gewerkschaftsangaben beteiligten sich bundesweit rund 403 000 Menschen an über 493 Veranstaltungen und Kundgebungen.

Sommers designierter Nachfolger Reiner Hoffmann sagte in Duisburg, anders als die Bundesregierung plane, dürften Beschäftigte unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht außenvorgelassen werden. Der Mindestlohn sei nur ein erster Schritt von notwendigen sozialpolitischen Korrekturen für eine neue Ordnung der Arbeit.

In München verlangte der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, soziale Korrekturen im Steuersystem. «Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen», sagte er mit Blick auf die sogenannte Kalte Progression. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte in Kassel die Kritik an der Rente mit 63 «maßlos überzogen, scheinheilig und würdelos». In Berlin beklagte IG Metall-Vorstandsmitglied Irene Schulz mit Blick auf die Europawahlen «rigorose Sparkurse» für Krisenländer. Sie verlangte dagegen wirksamere Hilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa.

Die Pläne der großen Koalition, die Tarifeinheit wieder herstellen zu wollen, quittierten der dbb-Beamtenbund als Dachorganisation von rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften sowie die Ärzte-Organisation Marburger Bund mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt. Die kleineren Gewerkschaften fürchten eine Beschränkung ihres Streikrechts.

Unerwartete Unterstützung bekamen die Gewerkschaften vom FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisierte, Union und SPD machten durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte in der «Berliner Zeitung», der Mindestlohn koste Arbeitsplätze.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangte mehr Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte in der «Welt» (Online), den «Tag der Arbeit» umzubenennen in «Tag der Gerechtigkeit». Viele Menschen würden sich inzwischen nicht mehr zuerst über ihre Arbeit definieren. Sie gingen zunehmend für eine gerechte Verteilung von Lohn, Arbeit und Freizeit sowie soziale Sicherheit auf die Straßen.

1. Mai Kundgebungen Bremen-Elbe-Weser

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