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Datenschutz: EU-Kommission fordert von USA konkrete Taten

Brüssel (dpa) - Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Taten für einen besseren Datenschutz.

Besuch aus den USA
US-Senator Murphy (r) und der Kongressabgeordnete Meeks werden sich im Europaparlament den Fragen der Abgeordneten stellen. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Ziel sei es, bis kommenden Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel.

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Dies habe sie der US-Delegation um den demokratischen Senator Chris Murphy bei dem Treffen am Morgen klar gemacht: «Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden.» Die US-Abgeordneten bemühten sich in Brüssel um Schadensbegrenzung in der Ausspäh-Affäre. Am Nachmittag stellen sie sich im Europaparlament den Fragen der Abgeordneten.

Die Delegation hatte am Montag politische Gespräche in Berlin geführt. Murphy gab zu, dass mit der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel «eine Linie überschritten worden» sei. Auf eine öffentliche Entschuldigung wollte er sich wie auch Meeks nicht einlassen.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie auf weitere Aufklärung besteht. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnten «besondere Anstrengungen» an. Eine Wiederholung der Affäre soll durch neue Vereinbarungen zwischen Berlin und Washington vermieden werden.

Die NSA-Affäre ist am Dienstag auch Thema bei den Vereinten Nationen in New York. Ein Ausschuss der Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) berät über eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt.