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Das ändert sich alles zum 1. Februar 2019 – Neuerungen im Überblick

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Gesetze und Neuerungen zum 1. Februar 2019
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Zum 1. Februar 2019 gibt es wieder Änderungen für Verbraucher sowie neue Gesetze, die in Kraft treten. Foto: Montage (dpa-Bilder, l. Martin Gerten; M. Marijan Murat; r. Jens Wolf)

Jedes Jahr, jeden Monat und jeden Tag erwarten uns viele Änderungen in unserem Alltag. So stehen auch für den Februar, der mit dem morgigen Freitag beginnt, einige Neuerungen vor der Tür – manche sind erfreulich, andere weniger. Wir zeigen auf, was sich im Detail alles ändert und worauf Sie sich einstellen müssen oder dürfen.

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Zu den wohl am meisten diskutierten Themen zählt die angekündigte Werbung im Kurznachrichtendienst WhatsApp sowie ein neuer gesetzlicher Feiertag in diesem Jahr, der allerdings nur für eine Stadt in Deuschland gilt.

Aber der Reihe nach:

WhatsApp-Werbung ab dem 1. Februar

Werbeanzeigen im größten Messenger-Dienst sind bereits seit einigen Jahren im Gespräch – spätestens seit der Übernahme durch Facebook im Jahr 2014. Ab Freitag, den 1. Februar 2019, läuft eine Vereinbarung zwischen den Gründern des Nachrichtendienstes und dem kalifornischen Internetkonzern, die Facebook das Schalten von WhatsApp-Werbung untersagt hatte, aus.

Dies macht sich Facebook auch sofort zu Nutze und wird ab sofort Anzeigen in seiner App einbauen. Allerdings nur im sogenannten Status-Bereich des Messengers. Normale Chats zwischen zwei Personen oder Gruppenchats sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin werbefrei. Facebook plant bei den Status-Updates der Benutzer Anzeigen in Form von Text, Bildern und Videos auszuspielen. Ob und in welcher Zahl die Nutzer der Anwendung wegen der Neuerung den Rücken zuwenden werden, ist nicht bekannt.

Weltfrauentag wird in Berlin zum Feiertag – aber nur dort

Die Berliner bekommen wohl einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag: Den Weltfrauentag am 8. März. "Mein Ziel ist es, dass wir diesen Feiertag für 2019 einführen", sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist schwer, aber machbar."

Die Initiative zu dem zusätzlichen Feiertag ging ursprünglich von Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus. Dass dieser 2019 aber schon zum regulären Feiertag wird, war laut seinen Erwartungen aber zunächst unsicher. Nun tritt die dafür notwendige gesetzliche Änderung bereits am 1. Februar in Kraft. Damit ist der 8. März 2019 für alle Berliner bereits ein Feiertag.

Dieselfahrverbote zunächst auf Eis gelegt

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge werden derzeit in immer mehr deutschen Städten erlassen. Stuttgart setzte als bisher einzige Stadt Anfang Januar ein komplettes Verbot für das Stadtgebiet in Kraft. Von Gerichtsurteilen betroffen sind die neun Metropolen Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Darmstadt, Köln, Essen, Gelsenkirchen und Mainz. Die meisten Verbote sollen erst im Laufe des Jahres in Kraft treten.

Auch in Frankfurt sollten zunächst ab dem 1. Februar keine Euro-4-Diesel und Euro-1- sowie Euro-2-Benziner mehr innerhalb der Umweltzone fahren dürfen. Doch das Verbot wurde gekippt. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte den dafür eingereichten Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe im Dezember abgeschmettert.

Lesen Sie mehr: Wo und ab wann stehen 2019 Fahrverbote an?

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Eine weitere gesetzliche Neuerung betrifft das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft tritt. Das "Jefta-Abkommen" soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten und Japan in Zeiten des Handelsstreits mit den USA näher zusammenwirken können.

Die Regelungen betreffen insbesondere die Agrar- und die Lebensmittelindustrie. 85 Prozent der landwirtschaftlichen Exporte sollen in Zukunft zollfrei nach Japan exportiert werden dürfen.

Verbesserungen gibt es zudem auch im Bereich des Datenaustauschs: Dieser soll ungehindert zwischen allen Unternehmen im europäischen Wirtschaftsraum und Japan stattfinden können. Japan machte der EU hierfür Zusicherungen hinsichtlich eigener Datenschutzvorschriften.

Lesen Sie mehr dazu: Was bringt das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan?