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CSU will Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern

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Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber, die abgeschoben werden. Foto: Sebastian Willnow Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die CSU will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch Abschiebungen erleichtern.


»Insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber sollten unter Abänderung europäischen Rechts bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können«, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagabgeordneten Anfang Januar.

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Sollte ein Bewerber im laufenden Verfahren straffällig werden, müsse dies Einfluss haben. »Unter Abänderung des geltenden Rechts sollte ab einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen oder der zweiten Verurteilung kein subsidiärer Schutz gewährt werden «,steht in dem CSU-Papier.

Subsidiären Schutz erhalten unter anderem Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, Deutschland aber trotzdem nicht verlassen müssen - etwa weil ihr Leben in der Heimat ernsthaft bedroht ist.