Corona-Pandemie: Mehr Mitsprache des Bundestags gefordert

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Es ist ein Ringen um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das zeigt auch das Gespräch mit den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten.

Dr. Bärbel Kofler und Dr. Peter Ramsauer im Gespräch über geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Heute Beratung im Parlament


Es soll Schluss sein mit dem föderalen Flickenteppich im Kampf gegen die Pandemie. Zu oft hatten die Länder nach den zunächst einheitlich getroffenen Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung Sonderwege. Zuletzt auch Bayern, das im Einzelhandel nun »click&meet« mit negativem Testergebnis auch bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 erlaubt. Die von Bund und Ländern Anfang März beschlossene Notbremse hatte das eigentlich nicht vorgesehen. Daher will die Bundesregierung nun mehr Kompetenz im Vorgehen gegen die Pandemie an sich ziehen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

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Warum das überhaupt nötig ist? Bisher gibt das Infektionsschutzgesetz – ein Bundesgesetz – nur den Rahmen vor; wie dieser ausgefüllt wird, das entschieden die Länder. Der berühmt-berüchtigte Flickenteppich kann so überhaupt erst entstehen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung genau das ändern und die Länder dazu zwingen, eine einheitliche Regelung verpflichtend umzusetzen, etwa die »Notbremse« bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und die dazugehörigen Maßnahmen wie Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung gab es am Dienstag. Das Bundeskabinett hat sich auf die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, die umgangssprachlich auch »Bundes-Notbremse« genannt wird, geeinigt. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat abstimmen. Während Ministerpräsident Markus Söder ein »Ja« im Bundesrat – der Länderkammer – signalisiert, ist die Stimmung unter den Bundestagsabgeordneten sehr diffus. Heute wird im Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Das Traunsteiner Tagblatt hat bei den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten, Dr. Bärbel Kofler von der SPD und Dr. Peter Ramsauer von der CSU nachgefragt.

Ganz und gar nicht zufrieden mit der Entwicklung ist Peter Ramsauer: »Dem Gesetz werden ich und viele andere Unions-Abgeordnete in dieser Form nicht zustimmen.« Dies sei allerdings auch nicht zu erwarten, ergänzt Ramsauer: »Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reingeht.« Eine interne Diskussion in der CSU-Landesgruppe habe laut Ramsauer eine mehrheitliche Ablehnung des Gesetzes gezeigt.

Föderale Struktur würde dauerhaft geändert

Er sieht in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes mehrere Probleme: inhaltlicher und struktureller Art, aber auch in der Art und Weise, wie dieses umgesetzt werden soll. »Mit diesem Gesetz würde die föderale Struktur verändert werden, das bleibt dann, selbst, wenn die Pandemie baldmöglichst vorbei ist.« Für den Parlamentarier ist es wichtig, dass die Kompetenzen bei den Ländern bleiben, denn aktuell würde »das Parlament die Länder entmachten«. Für Ramsauer der falsche Weg. »Es ist schon schwierig, wenn München entscheidet, was gut für den Landkreis Berchtesgadener Land oder Traunstein sein soll, aber es ist nicht gut, wenn künftig die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg darüber entscheiden kann, was gut für die Region ist«.

Was laut Ramsauer aber »jeden Parlamentarier auf die Palme bringt«: Der Bundestag wird in die Detail-Entscheidungen wieder nicht mit eingebunden. Zwar soll der Bundestag über die Novellierung entscheiden, künftig eine Mitbestimmung über die Verordnungen der Bundesregierung hätte das Parlament, wie so oft gefordert, aber wieder nicht. Die Novellierung spiegle aus seiner Sicht allein »die Denke im Kanzleramt« wider. Auch hat Ramsauer Bedenken, dass Vorgaben wie Ausgangssperren oder Schulschließungen verfassungsrechtlich Bestand haben. »Solche Entscheidungen dürfen nicht in einer Nacht- und Nebelaktion ruckzuck entschieden werden«, betont der CSU-Abgeordnete.

Auch Dr. Bärbel Kofler von der SPD geht davon aus, dass das Gesetz noch geändert wird. »Der Vorschlag des Bundeskabinetts zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird am heutigen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten. Das parlamentarische Verfahren sieht außerdem noch eine Expertenanhörung am selben Tag vor. Das Gesetz wird dann in zweiter und dritter Lesung voraussichtlich kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin sind Detailänderungen noch durchaus möglich.«

Bürger wünschen sich einheitliche Regeln

Kofler steht der Kompetenzänderung positiv gegenüber. Wie sie aus vielen Telefonaten und E-Mails der Bürger entnehme, wollen viele Menschen auch »aus unserer Region klarere und bundesweit einheitliche Regelungen, um die besorgniserregende, dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen«, sagt die Bundestagsabgeordnete. »Das Krisenmanagement braucht auch meiner Meinung nach eine solche für die Bevölkerung nachvollziehbare Grundlage«, betont Kofler. Anders als ihr Kollege Ramsauer will Kofler »aus heutiger Sicht vor dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens dem Gesetzentwurf kommende Woche zustimmen«. Aber auch sie möchte eine bessere Einbindung des Parlaments: »Mir ist mit Blick auf die anstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wichtig: Rechtsverordnungen der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestags.«

Auch die Testpflicht in Unternehmen ist ein Thema, mit dem sich das politische Berlin beschäftigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Änderung im Arbeitsschutz. Künftig soll es eine Testangebotspflicht in Unternehmen und Betrieben geben, sprich Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss einmal wöchentlich ein Testangebot seitens des Arbeitgebers gemacht werden. Die Teilnahme bleibt allerdings freiwillig.

CSU-Mann Peter Ram-sauer hält davon nicht viel. Aus Ramsauers Sicht sollen hier die Unternehmen weiterhin selber entscheiden dürfen. »Unternehmen wissen am besten, wie sie sich schützen.«

SPD-Abgeordnete Kofler wirbt hingegen um Vertrauen bei Unternehmern und Angestellten: »Flächenweite Tests helfen bei der Eindämmung des Virus und schaffen letztlich Öffnungsperspektiven. Bereits jetzt wird in vielen Firmen, dort, wo kein Homeoffice möglich ist, getestet. Für diese Arbeitgeber ändert sich durch eine Testangebotspflicht nicht viel. Aber es gibt nach wie vor nicht wenige Unternehmen, in denen nicht getestet wird.«

Sie sieht die Unternehmen auch ein Stück weit in der Pflicht: »Wir werden die Pandemie nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung überwinden können und das schließt die Wirtschaft mit ein. Die Gesundheit der Belegschaften zu schützen, sollte ohne Zweifel auch im Interesse der Arbeitgeber sein. Regelmäßige Tests sind ein probates Mittel, Infektionsketten zu unterbrechen. Angesichts der umfassenden Wirtschaftshilfen allein im letzten Jahr von 80 Milliarden Euro, ist aus meiner Sicht die Testangebotspflicht im Sinne des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten durchaus vertretbar«. vew


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