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CDU-General: FDP mit Fairness in der Koalition helfen

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den angeschlagenen Koalitionspartner FDP zum Zusammenhalt aufgerufen und Fairness im schwarz-gelben Bündnis angekündigt: «Unsere Erfahrung als CDU zeigt: Geschlossen auftretende Parteien überzeugen die Menschen am besten.»

Hermann Gröhe
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ruft den angeschlagenen Koalitionspartner FDP zum Zusammenhalt auf. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Foto: dpa

«Wir werden mit einem fairen Umgang innerhalb der Koalition dazu beitragen, dass die FDP ihre Position festigt», sagte Gröhe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

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Gröhe zeigte sich überzeugt, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und auch bundesweit im Herbst entgegen vielen Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Aber: «Natürlich, hier muss noch ein Schippchen zugelegt werden.» Anders als CSU-Chef Horst Seehofer lehnte es Gröhe ab, für die CDU über eine andere Möglichkeit als eine Koalition mit der FDP nachzudenken. «Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen. Das ist unser Ziel. Für anderweitige Koalitionsspekulationen besteht überhaupt kein Anlass.»

Von der Klausur in Wilhelmshaven will der CDU-Vorstand das Signal aussenden, dass sich die Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmert. Gröhe: «Wir werden deutlich machen, wie wir die starke wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auch für die Zukunft sichern können. Dass Deutschland so gut dasteht, ist schließlich kein Selbstläufer.»

Die CDU wolle gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmern Deutschland als modernen und zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort in einem immer schwieriger werdenden internationalen Umfeld verteidigen. Durch gute Bedingungen für die Wirtschaft solle bewirkt werden, «dass Zeitarbeiter nach einer gewissen Einarbeitungszeit wie die Stammbelegschaft bezahlt werden», sagte der CDU-Generalsekretär.

Die Warnung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, hält Gröhe für wichtig. «Es ist nur redlich, wenn die Politik dies offen benennt.» Deutschland stehe zwar so gut da wie lange nicht. Aber: «Die Schuldenkrise ist noch längst nicht überwunden. Da wird noch viel Beharrlichkeit erforderlich sein», sagte Gröhe.