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CDU-Außenexperte Polenz warnt vor Berater-Entsendung nach Ägypten

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Ruprecht Polenz
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Ruprecht Polenz: Deutschland «kein Beifahrer» bei Ägyptens Fahrt in die Zukunft. Foto: Tim Brakemeier Foto: dpa

Osnabrück (dpa) - Deutschland hat nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz kaum Einflussmöglichkeiten in Ägypten.


«Bei Ägyptens Fahrt in die Zukunft sind wir Deutsche nicht mal Beifahrer, sondern bestenfalls ab und zu mal die Stimme aus dem Navi. Und auf die wird ja nun nicht immer gehört», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

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«Wenn wir jetzt politische Berater schicken, kann man leider nicht sicher sein, dass sie nicht dasselbe Schicksal erleiden wie jüngst die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung», fügte er hinzu. Ein Gericht in Kairo hatte vor einem Monat zwei deutsche Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen illegal ausländisches Geld verwendet haben, um Unruhe in Ägypten zu schüren, so das Gericht.

Polenz' Parteifreund Andreas Schockenhoff hatte dagegen empfohlen, den demokratischen Aufbauprozess in Ägypten mit deutschen Beratern zu begleiten. «Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken», hatte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der «Saarbrücker Zeitung» gesagt.