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Bundesregierung: Kein Nachbesserungsbedarf bei ESM-Verträgen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Eurorettung keine Notwendigkeit zu Änderungen am Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.


«Ich sehe nicht irgendwelche vertragsändernde Element» in dem Richterspruch, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Die Richter hatten verlangt, dass Deutschland völkerrechtlich verbindlich klarstellt, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro beschränkt ist.

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Pressemitteilung Schäuble