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Bundesregierung kann Vorbehalt bei Ratifizierung hinterlegen

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Berlin (dpa) - Deutschland soll nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts verbindlich klarstellen, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.


Dazu kann die Bundesregierung nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, einen entsprechenden Vorbehalt geltend machen, den sie zusammen mit der Ratifizierungsurkunde hinterlegt.

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Die Wiener Vertragsrechtskonvention über zwischenstaatliche Verträge sieht vor, dass Staaten solche Vorbehalte unter festgelegten Voraussetzungen äußern dürfen. Wenn die anderen Vertragspartner dies zulassen, gelten die Regelungen des Vertrages in dem Land nur unter diesen Bedingungen.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung