Bürgerversammlung: Tiefgaragensanierung, Hochwasserschutz und Kinderspielplätze waren Thema

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Rund 8 Millionen Euro will die Marktgemeinde Berchtesgaden in den nächsten zehn Jahren in die Sanierung der Tiefgarage vor dem AlpenCongress investieren. (Foto: Lena Klein)

Berchtesgaden – Neue Wege beschritt Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp am Montagabend bei der Information der Bürgerinnen und Bürger. Als Ersatz für die erneut nicht mögliche Bürgerversammlung beantwortete der Rathauschef Fragen in digitaler Form über YouTube. 62 Teilnehmer schauten zu, circa zehn von ihnen schickten Fragen per E-Mail. Bei dem 45-minütigen Live-Streaming ging es unter anderem um den Hochwasserschutz, den Öffentlichen Personennahverkehr und die Tiefgaragensanierung.


Franz Rasp stellte sich im Sitzungssaal des Rathauses per Videostream den Fragen der Bürger. Zur Unterstützung hatte er sich – auf dem Bildschirm nicht sichtbar – seine leitenden Mitarbeiter mitgebracht. Ohne große Einleitung wandte sich der Rathauschef direkt den wenigen per E-Mail eingegangenen Fragen zu. Da ging es beispielsweise um den Hochwasserschutz und was der Bürger tun könne, um sich gegen Überflutungen zu wappnen. Rasp verwies zunächst auf den Informationsdienst Bayernatlas, ein Online-Tool des Freistaats Bayern. Allerdings seien hier nur die Überschwemmungsgebiete im Bereich der Berchtesgadener Ache enthalten. »Schwieriger wird es bei kleinen Bächen«, sagte der Rathauschef. Um Gefahren zu erkennen, riet Rasp, sich bei älteren Bürgern umzuhören, die die Gefahrenbereiche oft am besten kennen. Darüber halte die Hochwasserschutzfibel des Bundesinnenministeriums Tipps bereit, wie man das eigene Haus vor Hochwasser schützen kann. »Sie können mich auch gerne direkt ansprechen, denn ich habe so etwas ja mal gelernt«, sagte der Wasserbauingenieur.

Um prophylaktische Maßnahmen ging es auch beim Thema »Blackout«, also einem möglichen Ausfall der gesamten Stromversorgung. Laut Franz Rasp hat die Gemeinde für 60 000 Euro Notstromaggregate gekauft. Dadurch seien unter anderem auch die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung für einige Zeit gesichert. »Wenn der Stromausfall aber mehrere Tage oder Wochen dauert, dann wird's schwierig«, räumte der Rathauschef ein und sprach deshalb von ein »paar noch ungelösten Problemen«.

ÖPNV und Sprungschanze

Einiges zu tun gibt es laut Rasp auch noch beim Thema ÖPNV. Ein Zuschauer hatte danach gefragt und wollte Auskunft darüber, in welcher Relation die ÖPNV-Ausgaben zu der Investition in die Sprungschanze Kälberstein stehen. Rasp verwies auf verschiedene Angebote, räumte aber ein: »Wir müssen uns noch verbessern, der ÖPNV muss günstiger werden.« Dennoch ist nach seiner Meinung auch das Geld in die Sanierung der Kälberstein-Sprungschanze gut angelegt. Von den 5 bis 6 Millionen Euro übernehmen über 50 Prozent Bund und Land. »Das ist immer noch viel Geld für die Gemeinde und den Steuerzahler. Aber gerade Corona hat uns gezeigt, dass wir auch Stätten für den Leistungssport vorhalten sollten, die den Jungen als Ansporn dienen können, sich selbst zu bewegen.«

Erneut stellte Bürgermeister Rasp die gemeindlichen Wohnungsbauprojekte vor: den geplanten Neubau von sechs Reihenhäusern für Einheimische am Spornhofweg sowie die die geplanten Wohnungsneubauten in der Salzburger Straße (70 Mietwohnungen), am Schwabenwirtparkplatz und am Lehnerparkplatz an der Schießstättbrücke. Die Parkplätze sollen überbaut werden, die Stellplätze darunter bleiben erhalten.

Ein Zuschauer beschwerte sich per E-Mail, dass dieser Tage nach dem Schneefall der Hansererweg schlecht geräumt gewesen sei. Rasp bestärkte die Bürger darin, sich zu melden, wenn beim Schneeräumen etwas nicht passe. Er lobte die Bauhofarbeiter allerdings auch für ihren Einsatz und bat um Verständnis dafür, »dass nicht jede Straße zu jeder Zeit schwarz geräumt und gesalzen sein kann«.

Dass man nach den Unwetterschäden an der gemeindlichen Infrastruktur das Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung zur Behebung der Schäden abgewartet habe, bezeichnete Franz Rasp als richtig. Denn jetzt gebe es dafür 100-prozentige Förderung. Es geht dabei um rund 100 Einzelbaustellen mit Gesamtkosten von rund 3,5 Millionen Euro. »Jetzt können wir das alles gscheit machen«, freute sich der Bürgermeister.

Noch nicht vorbei ist die Bewerbungsfrist für den Künstlerwettbewerb zur Verschönerung der Grundschulfassade. Rasp kam auf Anfrage eines Zuschauers noch einmal auf die Zerstörung des alten Essler-Kunstwerks zurück, die viel Kritik nach sich gezogen hatte. Rasp: »Heute würden wir es anders machen.« Ansonsten aber ist der Rathauschef mit dem Umbauergebnis an der Grundschule sehr zufrieden. Für 4 Millionen Euro hat man aus dem Turnraum einen komplett neuen Multifunktionsraum gemacht, auch die Aula und andere Räume sind frisch saniert.

Kita im Rosenhofstadel

Noch vor sich hat man dagegen den Umbau des historischen Rosenhofstadels zur gemeindlichen Kindertagesstätte. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Projekt werde in Kürze eingereicht. Noch nicht geklärt ist dagegen die Zukunft des rund 500 Jahre alten Rosenhof-Hauptgebäudes. »Der Eigentümer ist hier gerade wieder in der Findungsphase«, sagte Rasp. Die Gemeinde habe jedenfalls großes Interesse daran, dass das Gebäude in seiner Substanz erhalten werde. »Wenn es zusammenfällt, dann gibt es dort kein Baurecht mehr«, warnte der Rathauschef erneut.

Zu den Aufgaben der Marktgemeinde im kommenden Jahr zählen laut Bürgermeister die Errichtung eines Steinschlagschutzes für die Gebäude im Nonntal, die Sanierung mehrerer Bestandsgebäude sowie Straßen- und Wegesanierungen. Für den nächsten Tag kündigte Rasp den Notartermin zur Gründung der »Watzmann Naturenergie GmbH« an. Die Gesellschaft werde ab nächstem Jahr regenerativ erzeugten Strom aus der Region anbieten können.

Eine große Aufgabe wird in den nächsten Jahren die Sanierung der Tiefgarage vor dem AlpenCongress sein. »Die Tiefgarage ist zwar in altersentsprechend gutem Zustand und es herrscht keine Gefahr. Aber wir müssen etwas machen«, betonte Rasp. So müssen zum einen in den nächsten drei Jahren einige Stützen mit korrodierter Bewehrung saniert werden. Zum anderen sind in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Erneuerung der kompletten Deckenabdichtung erforderlich. Rund 8 Millionen Euro wird das Gesamtpaket kosten. Rasp geht davon aus, dass trotz der umfangreichen Bauarbeiten wenigstens ein teilweiser Weiterbetrieb der Tiefgarage gewährleistet sein wird.

Inklusion auf dem Kinderspielplatz

Fraktionsübergreifend haben es sich die Gemeinderätinnen zum Ziel gesetzt, die Kinderspielplätze im Sinne der Inklusion umzugestalten. Dafür ist laut Rasp »ein ordentlicher fünfstelliger Betrag« im Haushalt eingeplant. Beginnen will man mit dem Spielplatz am Bacheifeld. Damit wolle man ein Zeichen setzen, »dass es ganz normal ist, wenn Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam spielen«. Positives hatte Franz Rasp auch von der Entwicklung rund um die neue Pumptrack-Anlage hinter dem Bahnhof zu vermelden. Hier gebe es fast keine Probleme, es werde super zusammengeholfen und alle seien sehr vernünftig. »Dank dafür, beide Daumen hoch«, bekräftigte Rasp.

Nach 45 Minuten war die Online-Bürgerinfo auch schon wieder vorbei. Anruf gab es keinen, ein interaktiver Dialog war laut Rasp aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber mit den 62 Zuschauern zeigte sich der Bürgermeister insgesamt zufrieden, obwohl es noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Eine Wiederholung ist durchaus möglich.

Ulli Kastner