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Entscheidung im Gemeinderat fiel bei vier Gegenstimmen – Kommandanten in der Sitzung

BOS-Digitalfunk: Siegsdorf für Probebetrieb

Siegsdorf. Mit vier Gegenstimmen hat der Siegsdorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einem Probebetrieb zur Einführung des BOS-Digitalfunks zugestimmt. Das Thema hatte zuvor für Diskussionen im Gremium gesorgt. Die Kommandanten der vier gemeindlichen Feuerwehren sprachen sich aber einhellig für einen Probebetrieb aus.

Der Digitalfunkmasten am Wolfsberg erhitzt die Gemüter. Dennoch wird ein Probebetrieb mit dem neuen Digitalfunk durchgeführt. (Foto: Wegscheider)

Da Bund und Länder ein einheitliches Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einführen wollen, soll der Digitalfunk den bisher genutzten Analogfunk ablösen. Der Netzaufbau in Oberbayern soll bis zum Jahr 2015 in großen Teilen vollendet sein. Danach wird Schritt für Schritt die Inbetriebnahme des neuen digitalen Einsatzfunks der Sicherheitskräfte beginnen.

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Im Netzabschnitt Oberbayern Süd soll ab Oktober 2015 ein sechsmonatiger, erweiterter Probebetrieb stattfinden, erst danach, voraussichtlich im zweiten Quartal 2016, ist geplant, den »echten Wirkbetrieb« zu starten. Wer am erweiterten Probebetrieb teilnimmt, erhält eine Betreuung durch die Projektgruppe DigiNet und kann auch eigene Erfahrungen in das Projekt einfließen lassen und Verbesserungen anfordern. Siegsdorf hat durch die Teilnahme etwa die Möglichkeit abzuklären, ob der Digitalfunkmasten am Wolfsberg auch alle Standorte abdecken kann.

Einige Gemeinderäte übten dennoch Kritik. Willi Geistanger (Bündnis 90/Die Grünen) monierte: »Das ganze Verfahren ist sehr kritikwillig. Gegen unseren Willen werden Funkmasten aufgestellt. Wie sich das hier darstellt ist keineswegs demokratisch. Der Freistaat Bayern schafft an und die Gemeinde soll spuren.« Alexander Klammer (UW) stieß ins gleiche Horn: »Ich finde es peinlich vom Freistaat Bayern. Die Art und Weise, wie mit den Kommunen umgegangen wird, ist unverständlich.« Nachdem die Gemeinde bei der Einführung des Digitalfunks beziehungsweise der Standortwahl der Digitalfunkmasten keinerlei Handlungsspielraum gehabt habe, werde man jetzt um Zustimmung am Probebetrieb bei der Einführung des Digitalfunks gebeten. Klammer sprach von einer widersprüchlichen Vorgehensweise.

In der Diskussion des Gemeinderats herrschte jedoch die Meinung vor, dass es unabdingbar sei, den BOS-Digitalfunk mit den neuen Funkgeräten entsprechend umfangreich zu testen, um die besten Voraussetzungen für die Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen.

Bürgermeister Thomas Kamm wies jedoch darauf hin, dass es grundsätzlich möglich sein müsste, den Test mit Leihgeräten durchzuführen beziehungsweise beim Kauf von Geräten ein entsprechendes Rückgaberecht zu haben. Es könne nicht sein, so der Rathauschef, dass die Gemeinden, die am Probebetrieb teilnehmen, mit Kosten belastet würden.

Zur Sitzung eingeladen waren auch die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren. Bürgermeister Thomas Kamm bat um Stellungnahme. Der Voglinger Kommandant Bernhard Abstreiter teilte stellvertretend für seine Kollegen mit, dass man sich untereinander abgestimmt habe und einhellig der Auffassung sei, dass es auf alle Fälle erforderlich sei, einen entsprechenden Probebetrieb beziehungsweise eine Eingewöhnungsphase mit dem neuen Funksystem durchzuführen, um entsprechende Schwachstellen aufdecken zu können. hw