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Bischofswieser Schulden steigen auf 16 Millionen Euro

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Teures weißes Gold: Das Streusalz ist um einiges teurer geworden. Daher verzeichnet die Gemeinde Bischofswiesen ein Defizit beim Winterdienst. (Foto: Wechslinger)

Bischofswiesen – Der Haushaltsplan der Gemeinde kann sich für 2019 mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro sehen lassen. Beim Verwaltungshaushalt konnte der Kämmerer Robert Mayr von Mehreinnahmen in Höhe von knapp 950.000 Euro berichten. Allerdings steigen die Schulden bis Ende 2019 voraussichtlich um vier Millionen Euro auf dann 16 Millionen Euro. Vier Gemeinderäte stimmten gegen den Haushaltsplan. Michael Sturm von den Grünen begründete sein Nein etwa damit, dass der Plan drei Projekte beinhalte, die er so nicht unterstützen könne.


Der Kämmerer Robert Mayr begann mit der Vorstellung des Verwaltungshaushalts. Dieser ist mit einem Gesamtvolumen von rund 17,7 Millionen Euro veranschlagt, das sind rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Der Grund dafür sind erhöhte Steuereinnahmen, etwa bei der Einkommenssteuerbeteiligung. Hier rechnet der Kämmerer mit 4,04 Millionen Euro, das sind 242.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Er beruft sich dabei auf eine Schätzung des statistischen Landesamts.

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Bei der Gewerbesteuer ist im Haushaltsplan ein Plus von 550.000 Euro vorgesehen, also insgesamt Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Mit den Summen der Grundsteuer A und B und der Schlüsselzuweisung kommt die Gemeinde beim Verwaltungshaushalt auf ein Plus von 942.000 Euro. Dem gegenüber stehen geplante Ausgaben, so steigt etwa die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis zahlen muss, um rund 103.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro.

Personal kostet 4,4 Millionen Euro

Den größten Posten der Ausgaben bilden die Personalkosten, hierfür sind rund 4,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushaltsansatz berücksichtigt eine Tariferhöhung von rund drei Prozent, das sind rund 157.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gemeinde beschäftigt derzeit 98 Arbeitnehmer, davon acht Beamte und 90 tariflich Beschäftigte.

Der K-Fall hat im Januar für Mehrausgaben gesorgt, vor allem für Bauhof, Winterdienst und Feuerwehr. Laut Kämmerer sind noch nicht alle Rechnungen bei der Verwaltung eingegangen, daher sind hier insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 140.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. »Im Idealfall werden 80 Prozent staatlich bezuschusst«, so Mayr. Als Einnahmen sind jedoch nur rund 52.000 Euro angesetzt – dies sei eine »vorsichtige Schätzung«.

Für den Unterhalt von Grundstücken und der baulichen Anlagen der Gemeinde sind im Plan 1,39 Millionen Euro vorgesehen, im Vorjahr stand bei diesem Punkt eine Million Euro. Dazu gehören der Unterhalt von Straßen, Wanderwegen und Kanal.

100.000 Euro für die Offene Ganztagsschule

Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, zum Beispiel für Musikschule, der Zuschuss an die AWO oder für die Landwirtschaft, liegen bei voraussichtlich 238.000 Euro. Zu den weiteren Ausgaben der Gemeinde zählen unter anderem die Offene Ganztagsschule mit rund 100.000 Euro und der Unterhalt des Bundesstützpunkts Götschen mit 65.000 Euro.

Interessant ist ein neuer Unterabschnitt im Haushaltsplan, der mit 20.000 Euro vorgesehen ist. Wie berichtet, hat die Gemeinde Bischofswiesen den ehemaligen Fußballplatz des FC Bischofswiesen in Winkl, das sogenannte »Sahara-Stadion« gekauft. Im Vermögenshaushalt sind hier 20.000 Euro vorgesehen. »Eventuell wird mit Unterstützung der Gemeinde ein Radparcours errichtet«, so der Kämmerer.

Als »unerfreulich« bezeichnete der Kämmerer die Mehrausgaben beim Winterdienst. Heuer gibt es bei den Ansätzen ein Defizit von rund 538.000 Euro, dies sind rund 177.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Neben des starken Schneefalls ist dafür eine Kostensteigerung je Tonne an geliefertem Streusalz von rund 93 Prozent verantwortlich. Die Ausgaben für den Kauf von Salz und Streusand und für den privatisierten Winterdienst wurde auf je rund 180.000 Euro geschätzt. Auch beim Rufbus gibt es ein Defizit für die Gemeinde von rund 23.000 Euro.

Eine »wunderbare Entwicklung« stellte Robert Mayr beim Blick auf die Steuerkraft der Gemeinde fest. Diese hat sich gegenüber des Vorjahres von 5,28 Millionen um rund 270.000 Euro auf 5,55 Millionen Euro erhöht. Auch was die Umlagekraft betrifft, so gibt es eine positive Nachricht zu vermelden. Diese beträgt für das Jahr 2019 7,3 Millionen Euro und ist damit um 443.000 Euro höher als im Vorjahr. Aus der Umlagekraft errechnet sich die Kreisumlage.

Der Vermögenshaushalt wurde mit rund 8,4 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind rund 7,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Mit Einrechnung der Haushaltsausgabereste des Vorjahres ergeben sich Ausgaben nur für Investitionen in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Allein für die Feuerwehr stehen 864.000 Euro im Plan – dazu zählt auch der Anbau an das Feuerwehrhaus und die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Für die Schule sind 831.000 Euro veranschlagt. Davon alleine 500.000 Euro für die Schulhauserweiterung. Bei den Ausgaben für den Bundesstützpunkt Götschen erwartet der Kämmerer Zuschüsse für die »Ertüchtigung«, daher rechnet er hier abzüglich dieser Zuschüsse noch mit Kosten von 238.000 Euro, anstatt der 838.000 Euro Gesamtsumme.

Kanalbau kostet 1,6 Millionen Euro

Besonders ins Auge springt dem Betrachter des Vermögenshaushalts der Punkt »Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau Schule/Rathausplatz« mit rund 1,6 Millionen Euro.

Eine Neuheit stellt Robert Mayr abschließend noch besonders heraus: Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt knackt mit 2,07 Millionen Euro erstmals die Zwei-Millionen-Grenze. Dazu würden vor allem die steigenden Steuereinnahmen führen, so der Kämmerer. Dies ergebe eine »Freie Finanzspanne« für die Finanzierung von Investitionen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro.

Alles in allem dürfe man nicht die hohen Aufwendungen für Investitionen vergessen. Die Folge werde sein, dass die Gemeinde bei den jährlichen Investitionssummen bis zum Jahr 2022 zwischen rund 7,1 und 10,4 Millionen Euro eine »deutliche Zunahme der Verschuldung« schultern müsse. Der Kämmerer rechnet damit, dass schon Ende dieses Jahres die Gesamtverschuldung Bischofswiesens bei 16,3 Millionen Euro liegen wird, das sind rund vier Millionen Euro mehr als noch Ende 2018, das macht 2200 Euro pro Einwohner.

Bei den Investitionen handele es sich jedoch um »wichtige gemeindliche Maßnahmen der Daseinsvorsorge«, wie zum Beispiel Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau sowie um Maßnahmen mit »enormer gestaltender Wirkung für die gemeindliche Zukunft«, wie die Schulhauserweiterung, Bürgerzentrum oder das Ortszentrum.

Zweiter Bürgermeister Thomas Resch (FWG) betonte, er stehe hinter der Schuldenentwicklung, da die Gemeinde Gegenwerte schaffe und so einen Mehrwert erziele. »Die Gemeinde tut was für die Infrastruktur«, fügte er noch lobend hinzu. Auch Hans Metzenleitner (SPD) fand lobende Worte für den Kämmerer Robert Mayr und sein Werk. »Es wird was für die Zukunft geschaffen«, sagte er mit Blick auf die Investitionen.

Paul Grafwallner (UBB) zeigte sich mit einem »breiten Bereich des Haushalts« zufrieden. Nur zum Punkt Bürgerzentrum äußerte er die Kritik, es sei zu groß geplant, da auch die Sparkasse als Mieter abgesprungen sei. Er forderte eine neue Planung. Weiters kritisierte er die Beschneiung am Götschen und am Aschauerweiher. »Ich finde das in Zeiten des Klimawandels bedenklich«, so Grafwallner.

Simon Schwaiger (CSU) äußerte sich anerkennend zur »erfreulichen Entwicklung von unserem Gewerbe« und bezeichnete den Haushalt als »sehr solide«. Michael Sturm von den Grünen zeigte sich einerseits angetan von dem Haushaltsplan, und sagte: »Es macht Freude, dass wir nach vorne gehen.« Jedoch stimmte er gegen den Plan. Dies begründete er damit, dass die Grünen »ein Zeichen setzen wollen«. Denn es seien Projekte angeführt, denen die Fraktion nicht zustimmen kann, wie die Bebauung Meislfeld, Maßnahmen am Götschen und das Heizkraftwerk im FFH-Gebiet, das für Winkl geplant ist. Annabelle Voss