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Berlins Innensenator gesteht in V-Mann-Affäre Fehler ein

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Frank Henkel
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Henkels Vorgehen in der NSU-Affäre ist Thema auf einer Sondersitzung. Foto: Marc Tirl/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden, bleibt aber wegen neuer Ungereimtheiten unter Druck.


Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien, darunter den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. «Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht», sagte Henkel. «Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.»

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Berlins Polizeichefin Margarete Koppers hatte die Bundesanwaltschaft Mitte März über den V-Mann des Landeskriminalamtes mit Verbindungen zum rechtsextremen Terrortrio NSU unterrichtet. Nach Henkels Darstellung hat der Generalbundesanwalt darum gebeten, die Berliner Erkenntnisse um den Informanten Thomas S. zunächst nicht weiterzugeben. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.

Die Bundesanwaltschaft wies Henkels Darstellung allerdings zurück. «Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen», erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Marcus Köhler. «Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.»

Der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Stefan Sukale, widersprach wiederum den Angaben der Bundesanwaltschaft. «Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden.» Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde geht am Mittwoch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über «gewaltbezogene Rechtsextremisten» in Deutschland. Die Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter verbessern. Sicherheitskreise räumten allerdings ein, der Fall des V-Manns Thomas S. in Berlin wäre durch das neue Instrument nicht ans Licht gekommen.

Koppers wies den Vorwurf zurück, das Berliner Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zum Informanten Thomas S. seien, wenn auch verspätet, aus dieser Behörde gekommen. Fest stehe, dass Angaben des V-Mannes an verschiedene Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden seien. Ob dazu auch die Hinweise auf den damaligen Aufenthaltsort des Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten, sei ungewiss. «Ob und gegebenenfalls an welche Behörde die hier in Rede stehenden Informationen weitergegeben worden sind, wissen wir nicht», sagte Koppers. Das müsse erst genau ermittelt werden.

Nach Angaben der Polizeivizepräsidentin unterrichtete der V-Mann das LKA am 13. Februar 2002, dass der rechtsextreme Musikproduzent Jan W. Hinweise auf den Aufenthaltsort des untergetauchten Terrortrios habe. Drei Monate später sei dann W. vom LKA Thüringen zu seinen Kontakten zum NSU-Trio befragt worden. Koppers zufolge war die Beziehung zwischen Jan W. und dem Trio den thüringischen Behörden zudem schon 1998 bekannt.

Unterdessen bekräftigte das Thüringer LKA auf dpa-Anfrage am Dienstag noch einmal seine Aussage, dass es keine Informationen von den Berliner Kollegen zum V-Mann Thomas S. bekommen habe. Eine Notiz beim Berliner LKA, ob die Informationen tatsächlich übermittelt wurden, gibt es nicht.

Der wegen der Informationspannen unter Druck geratene Innensenator bat die Opposition, ihm sein Aufklärungsinteresse nicht abzusprechen. «Alle Demokraten haben ein gemeinsames Interesse an einer gründlichen strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung und Aufklärung dieser schrecklichen und unfassbaren Terrorakte.»