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Berlin und Brüssel rechnen mit schnellem ESM-Start

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Notwendigkeit für Änderungen am Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.


»Ich sehe nicht irgendwelche vertragsändernde Elemente« in dem Richterspruch, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Schäuble geht davon aus, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen.

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Die Richter verlangten, dass Deutschland völkerrechtlich verbindlich klarstellt, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro beschränkt ist. Sie machten deutlich, dass die Haftungsgrenze wenn überhaupt nur mit Zustimmung des Bundestags erweitert werden darf.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Juncker, plant, den Gouverneursrat des ESM-Rettungsfonds am Rande eines Treffens der Eurogruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. Er rechne jetzt mit den noch ausstehenden Beschlüssen für die Inkraftsetzung, teilte er in Luxemburg mit.

Schäuble erklärte, die Bundesregierung werde völkerrechtlich sicherstellen, »dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Haftungshöchstbetrag beschränkt ist«. Die Haftungsgrenzen seien im Kreis der ESM-Vertragsstaaten schon jetzt einhellige Auffassung. Gleichzeitig werde noch einmal klargestellt, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat umfassend gewahrt blieben.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nun solle schnellstmöglichst geklärt werden, in welcher Form die Vorgaben des Verfassungsgerichts völkerrechtlich umgesetzt würden.

Kotthaus sagte zum weiteren Verfahren, nach der Ratifizierung der deutschen Gesetze zum ESM durch Bundespräsident Joachim Gauck müsse die ESM-Urkunde ratifiziert und in Brüssel hinterlegt werden. Dann könne der ESM seine Arbeit aufnehmen. Anschließend müssten in bestimmten Fristen von den Unterzeichnerländern erste Raten eingezahlt werden. Die Ratifizierungsurkunde wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kann die Bundesregierung den völkerrechtlichen Vorbehalt zu den Haftungsgrenzen zusammen mit der Ratifizierungsurkunde hinterlegen. Die Wiener Vertragsrechtskonvention über zwischenstaatliche Verträge sieht vor, dass Staaten solche Vorbehalte unter festgelegten Voraussetzungen äußern dürfen. Wenn die anderen Vertragspartner dies zulassen, gelten die Regelungen des Vertrages in dem Land nur unter diesen Bedingungen. In Brüssel war von einer möglicherweise notwendigen weiteren Zustimmung der Partnerländer keine Rede.

Bundespräsident Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung

Pressemitteilung Schäuble

Vertrag Euro-Länder zu ESM

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29.6.

Text Fiskalpakt