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Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen

München (dpa) - Bayern macht im Streit um den Länderfinanzausgleich ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit langem angedrohte Klage entscheiden.

Horst Seehofer
Geballte Fäuste: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Foto: Frank Leonhardt Foto: dpa

Man habe lange genug mit den anderen Bundesländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. Von Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt. SPD und Grüne überschütteten die CSU am Montag mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe. Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage gelassen.

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Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform des Finanzausgleichs einwilligen. Der Freistaat - einst selbst Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: «Es gibt nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben.» Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Karlsruhe könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. «Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso.» 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold sagte, er sehe der Klage mit großem Vergnügen entgegen. «Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.» Schließlich sei der heute von der CSU beklagte Länderfinanzausgleich vom früheren CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern gefeiert und mit den Stimmen der heutigen CSU-Prominenz - inklusive Seehofer - in Gesetzesform gegossen worden. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Die Staatskanzlei und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warfen SPD und Grünen im Gegenzug vor, bayerische Interessen zu verraten.