Baugebiet am Kressenweg: Bürgerentscheid am 25. November

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Bischofswiesen - Der Bürgerentscheid zur Wohnbebauung am Kressenweg findet am 25. November statt. Das hat der Bischofswieser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.


Über das Bauvorhaben von 14 Einfamilienhäusern wird seit Monaten in der Gemeinde heftig diskutiert. Zuletzt sammelten Gegner knapp 1 100 Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Das sind etwa 17 Prozent der Wahlberechtigten in Bischofswiesen, mindestens 622 Unterschriften hätten es sein müssen.

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Da gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken bestanden, hat der Gemeinderat die Zulässigkeit einstimmig festgestellt und als Abstimmungsdatum Sonntag den 25. November festgelegt. Die Fragestellung wird dann lauten: »Sind Sie dafür, dass das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 Am Kressenweg und die 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Kressenlehen eingestellt wird?«

Erfolgreich ist der Bürgerentscheid nur, wenn er zwei Hürden überspringt: Zum einen muss ihm die Mehrheit zustimmen, zum anderen muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger von Bischofswiesen ausmachen.

Die Sondersitzung in der Schulaula ging nicht ganz ohne Diskussion über die Bühne, da sich die Gemeindeverwaltung entschlossen hatte, Stellungnahmen zuzulassen. So kam zuerst Klaus Gerlach als Vertreter der Bürgerinitiative zu Wort. Er äußerte den Verdacht, dass den vorangegangen, positiven Gemeinderatsentscheidungen die Rechtsgrundlage und die öffentliche Zustimmung fehlen. Ein Bedarf an Wohneigentum liege in Bischofswiesen nicht vor.

Angesichts des hohen Zuspruchs, den die Initiative bei der Unterschriftenaktion erfahren habe, legte Gerlach dem Gemeinderat nahe, seine Beschlussfassung zurückzuziehen. »Um das Gesicht nicht zu verlieren«, wie es der ehemalige Bischofswieser, der mittlerweile in Schönau am Königssee lebt und einst selbst Gemeinderat war, ausdrückte. Sein Vorschlag wurde von Hans Metzenleitner (SPD) aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt, scheiterte aber an der fehlenden Mehrheit. Im Übrigen gäbe es überhaupt kein Gesicht zu verlieren, wie Bürgermeister Toni Altkofer klarmachte. Alle Abstimmungen seien legitim und völlig korrekt getroffen worden. »Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssten«, so das Gemeindeoberhaupt.

Erstmals meldete sich indirekt auch der Bauherr selbst zu Wort und ließ eine Stellungnahme von sich und seiner Ehefrau verlesen. Als CSU-Mitglied im Gemeinderat ist Michael Lichtmannegger von allen Diskussionsrunden und Abstimmungen rund um das Vorhaben ausgeschlossen. Der Landwirt betonte in seinem Schreiben, dass sowohl beim Antrag auf Ausweisung eines Bebauungsgebietes als auch beim Aufstellungsverfahren alle rechtsstaatlichen Vorgaben eingehalten wurden. Es werde gegen kein Baugesetzbuch verstoßen. Das Instrument des Bürgerentscheides erkenne man jedoch an. In den nächsten Tagen wolle man den 7 000 Quadratmeter großen Baugrund am Kressenweg mit Trassierband kennzeichnen, damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können. kb

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