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Bankenverband: US-Abkommen zu Steuersündern benachteiligt Deutschland

Berlin/Washington (dpa) - Die verschärften Auflagen zur Entdeckung von Steuersündern mit Konten im Ausland benachteiligen die Bundesrepublik aus Sicht des Bundesverbands deutscher Banken gegenüber den USA.

Steuer-CD
Eine CD wird symbolisch an den Briefkasten eines Finanzministeriums gehalten. Das US-Abkommen zu Steuersündern steht in der Kritik. Foto: Julian Stratenschulte dpa Foto: dpa

«Zwar ist das Abkommen auf Gegenseitigkeit ausgerichtet, regelt aber, dass die USA weniger umfangreiche Daten zu liefern haben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, der «Welt am Sonntag». Das im März 2010 erlassene, mehrfach geänderte Gesetz Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) trat zum 1. Juli in Kraft. Es gebe dabei jedoch eine Ungleichbehandlung deutscher und amerikanischer Banken, kritisierte Kemmer.

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Grund dafür sei die unterschiedliche Daten- und Rechtslage in beiden Ländern: «US-Banken müssen bei Konten von Rechtsträgern keine Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen nach Deutschland melden, die deutschen Banken umgekehrt in die USA aber schon.» So könne die Bundesregierung Steuerbetrügern kaum auf die Schliche kommen. Die Kosten des automatisierten Datenaustauschs seien zudem nicht zu unterschätzen, warnte der deutsche Bankenverband.

«Fatca ist eine Einbahnstraße», sagte auch der Washingtoner Steuerexperte Dan Mitchell der Zeitung. Steuer- und Zinsbefreiungen für ausländische Investoren sorgten dafür, dass die Behörden in den Vereinigten Staaten gar nicht alle nötigen Daten liefern könnten.

Das Finanzministerium in Washington hatte im Februar letzte Details an den Fatca-Richtlinien angepasst. Mit ihnen will die Finanzbehörde IRS im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufspüren und deren weltweite Einkommen besteuern. Finanzminister Jacob Lew setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Fatca ist bereits die Grundlage des Informationsaustauschs in Steuersachen zwischen den USA, Deutschland und weiteren EU-Ländern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientiert sich im Kampf gegen Steuerflucht ebenfalls daran.