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Auszüge aus der Urteilsverkündung ESM/Fiskalpakt

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Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in einem Eilverfahren die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt abgelehnt. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge aus dem Eingangsstatement des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie aus dem Urteil.


Gerichtspräsident Voßkuhle grenzte in seinem Eingangswort die Verantwortung des Gerichts gegenüber der Politik klar ab:

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»Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets hatte das Bundesverfassungsgericht ungeachtet vieler kritischer Stimmen gerade auch in der Fachöffentlichkeit weder im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, noch wird es darüber im Hauptsacheverfahren entscheiden. Das ist und bleibt Aufgabe der Politik. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft unseres vereinten Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten sind. In einer solchen Situation der Unsicherheit sind nach dem Gewaltenteilungsgefüge des Grundgesetzes in erster Linie diejenigen berufen zu handeln, die direkt vom Volk gewählt sind und ihre Entscheidungen im politischen Prozess verantworten und durchsetzen müssen.«

Zur Bedeutung des Budgetrechts des Bundestages heißt es im Urteil:

»Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Mit der Öffnung für die internationale Zusammenarbeit, Systeme kollektiver Sicherheit und die europäische Integration bindet sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur rechtlich, sondern auch finanzpolitisch. Selbst dann, wenn solche Bindungen einen erheblichen Umfang annehmen, wird das Budgetrecht nicht ohne weiteres in einer mit Art. 38 Abs.1 GG rügefähigen Weise verletzt. Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.«

Das Verfassungsgericht sieht die Gefahr, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages bei einer wachsenden Übernahme von Verpflichtungen aus dem Rettungsschirm »praktisch vollständig leerlaufen« könnte. Aber:

»Bei der Prüfung, ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung der Haushaltsautonomie des Bundestages führt, verfügt der Gesetzgeber namentlich mit Blick auf die Frage der Eintrittsrisiken und die zu erwartenden Folgen für die Handlungsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers über einen weiten Einschätzungsspielraum, den das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren hat. Das gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der Berücksichtigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen.«

Die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro ist laut Urteil von Politikern mehrfach als unantastbar bezeichnet worden und auch in den ESM-Reglungen festgeschrieben. Trotzdem sehen die Richter Vorsicht geboten:

»Wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV beabsichtigte und von Bundestag und Bundesregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigte kategorische Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit den Vorschriften über die "revidierten erhöhten" Kapitalabrufe mit systematischen und teleologischen Argumenten aber auch einer Auslegung zugeführt werden, die mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die haushaltsmäßigen Belastungen klar und abschließend festzulegen, nicht mehr vereinbar wäre. Insofern ist es geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt. (...) Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.«

Zur Entscheidung stand auch der sogenannte Fiskalpakt. An ihm hatten die Richter nichts auszusetzen, da er sich weitgehend mit Zielen der deutschen Haushaltspolitik decke.

»Die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sind im Jahr 2009 reformiert worden, weil die bis dahin geltenden Regelungen des Grundgesetzes das Auflaufen eines übermäßigen Schuldenstandes nicht verhindern konnten und der Gesetzgeber sich von den Ansätzen des präventiven wie des korrektiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine größere Durchschlagskraft versprach. (...) Nach Art 109 Abs 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 3 GG kann bei einer konjunkturellen Entwicklung, die von der Normallage abweicht, sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, von den Defizitvorgaben abgewichen werden.«

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung