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Außenminister Westerwelle verteidigt Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von Nato und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der «Welt». Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhten auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind. SPD und Grüne hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern.

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