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«Anti-Abzocke-Gesetz» in der Kritik

Berlin (dpa) - Die Regierungspläne gegen aufdringliche Telefonwerbung und übertriebene Abmahngebühren stoßen bei der Opposition auf Vorbehalte. SPD, Linke und Grüne beklagten bei der ersten Lesung im Bundestag, der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, sei jedoch nicht ausreichend. Das Kabinett hatte ein Gesetzespaket beschlossen, das Verbraucher vor einer Reihe von unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Die Opposition kritisierte jedoch, die Begrenzung der Abmahngebühren könne durch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu leicht umgangen werden.

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