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Analyse: So sollen Aufpasser für Europas Banken arbeiten

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Tschechische Nationalbank in Prag
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Der Durchbruch beim EU-Gipfel ist der erste Schritt für eine Bankenunion in Europa. Foto: Filip Singer Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch beim Fahrplan geschafft. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird.


Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht?

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Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie «ihre» Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue «Superaufsicht». Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert.

Welche Rechte haben die Kontrolleure?

Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als «zahnloser Tiger». Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren.

Wer übernimmt die Kontrolle?

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: «Der Präsident der EZB ist der Aufseher.» Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben.

Drohen da keine Interessenkonflikte?

Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - «klar getrennt» sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht.

Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher?

Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. «Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs», sagt Präsident Hollande.

Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern?

Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle «in jede Bank der Eurozone schauen können», sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer «differenzierten Art und Weise» der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen.

Welche Staaten machen mit?

Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. «Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann», sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht.

Was sagen Kritiker?

Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon warnt vor einer «nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde».

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen.

Abschlusserklärung EU-Gipfel

Vorschlag EU-Kommission vom September

Weitere EU-Informationen (in Englisch)