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Analyse: Praxisgebühr könnte im Koalitionspoker fallen

Berlin (dpa) - Ein einzelner Satz von Regierungssprecher Steffen Seibert deutet einen möglichen Triumph der FDP über den Koalitionspartner und eine Milliardenentlastung für Patienten an. Die Praxisgebühr könnte fallen.

Praxisgebühr
Wegen der Rekordreserven der Krankenversicherung kommt jetzt die ungeliebte Praxisgebühr auf den Prüfstand. Foto: Arne Dedert/ Symbol Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von der Phase, in der sie eine Abschaffung ablehnte, in eine Phase des Nachdenkens über alle Argumente gewechselt.

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Monatelang bewegte sich im Streit um die Gebühr nichts. Immer wenn aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein neuer Rekord bei den Finanzreserven gemeldet wurde, wiederholten Vertreter der kriselnden FDP die populäre Forderung, die Gebühr abzuschaffen. Immer wieder gab Seibert zu Protokoll, Merkel sehe die Gebühr nicht zur Disposition gestellt.

Was hat sich geändert? Auf den ersten Blick ist es vor allem das noch dicker gewordene Polster der GKV. Rechnet man alles zusammen, sind es zum Jahresende wohl rund 29 Milliarden Euro, die im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen auf der hohen Kante liegen. Da lässt sich schwer wie bisher argumentieren, die zwei Milliarden Euro, die durch die Gebühr reinkommen, würden dringend gebraucht.

Immer mehr Kassen - wie die KKH-Allianz und die Techniker Krankenkasse - wollen die Gebühr bereits zurückerstatten, wenn die Versicherten gesundes Verhalten nachweisen. Mit der Ankündigung einer Prämienausschüttung von 80 Euro unternimmt die besonders gut dastehende Techniker zudem einen kleinen Coup im Kampf um die Kunden - ganz im Sinne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der immer wieder Prämienausschüttungen gefordert hat.

Andererseits brechen bei den GKV-Ausgaben nach einer Phase des Sparens schon wieder erste Dämme. Die Ausgaben sollen 2013 um 4,6 Prozent je Versicherten auf den Rekord von 190 Milliarden steigen. Vielleicht wird das Geld der Zehn-Euro-Praxisgebühr doch bald wieder gebraucht?

«Viele Bürger kritisieren die Praxisgebühr. Wir können sie aber nicht einfach ersatzlos abschaffen, da wir auf eine Eigenbeteiligung der Versicherten nicht verzichten können.» Das Zitat stammt keineswegs von einem Gegner der Abschaffung wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der im März sogar das Nachdenken darüber als fehl am Platz bezeichnet hatte. Es stammt von Bahr aus dem Februar.

Denn lange war in der Koalition nur von einer Reform der Gebühr die Rede. «Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen», heißt es im Koalitionsvertrag.

So stellten die Fachleute der Koalition und Experten auch allerlei Überlegungen an. Versicherte könnten pro Gang zum Arzt etwa eine kleine Kontaktpauschale zahlen - auf dass die Zahl der vielen Praxisbesuche endlich sinke.

Aus solchen Reformerwägungen hat sich seither kein vernehmbarer Plan entwickelt. Dafür ist Kauders Argument für die Gebühr nach Ansicht aller Experten weiter ungebrochen richtig: Wegen der Bevölkerungsentwicklung werde die Zahl der Beitragszahler sinken - die Krankenkassen-Ausgaben steigen dagegen wohl immer weiter.

Warum also nun Bewegung bei Merkel? Ein Motiv dürfte sein, endlich wieder einmal mehr Wasser unters Koalitionsboot zu bringen. So könnte bei einer der nächsten Spitzenrunden von CDU/CSU und FDP ein Paket mit einigen der seit Monaten schwelenden Streitthemen geschnürt werden - auch die Lieblingsleistung der CSU, das Betreuungsgeld, sowie die Alterssicherung in der Rente könnten politisch mit der Praxisgebühr verrechnet werden.

Mitteilung TK

Situation bei den Rückzahlungen/Prämien

Regelungen zur Praxisgebühr

Weitere Details zur Gebühr

Position Bahrs zur Gebühr vom Februar

Reformideen Praxisgebühr

Anfrage der Grünen zur Gebühr

Antwort der Regierung zur Gebühr

Auswirkungen von Ausnahmeregelungen

Mitteilung Schätzerkreis

Finanzentwicklung GKV 2011