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Analyse: Karlsruhe bleibt sich treu - und hebt den Zeigefinger

Karlsruhe (dpa) - Es dürften lange und anstrengende Beratungen gewesen sein - und ausgerechnet an einer entscheidenden Stelle der Urteilsbegründung leistete sich Andreas Voßkuhle einen Versprecher: «Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet», sagte der Gerichtspräsident.


Erst nach einem Zwischenruf korrigierte er sich: «Unbegründet!» In das allgemeine Gelächter schob er nach: «Sie sehen, es war eine intensive Diskussion.»

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Am Ende allerdings bleibt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Eil-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm treu. In Europa-Fragen lautet die Antwort aus Karlsruhe meist: «Ja, aber.» Bundespräsident Joachim Gauck darf die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterzeichnen - aber nur mit einem Vorbehalt, der sicherstellen soll, dass Deutschland unter keinen Umständen mehr als die vom Bundestag genehmigten 190 Milliarden Euro in den Topf werfen muss. Zumindest, so lange nicht der Bundestag nochmals die Chance hat, Nein zu sagen.

Denn das ist der zweite Punkt, in dem die Richter bei ihrer Linie bleiben: Der Bundestag muss die Kontrolle über den Haushalt behalten. Ein weiterer Vorbehalt soll sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat jeweils ausreichend über die Aktivitäten des «Europäischen Stabilitätsmechanismus» informiert werden. Denn das ist ein weiterer Grundsatz des Gerichts: Das Parlament muss wissen, was es tut.

Ansonsten aber lassen die Richter dem Bundestag weitgehend freie Hand: Wer darauf gehofft hatte, dass das Gericht eine absolute Höchstgrenze für die Rettungsmaßnahmen festsetzt, der wurde enttäuscht. Selbst wenn die Verpflichtungen «einen erheblichen Umfang annehmen», liege dies noch immer in der Verantwortung des Bundestags.

Voßkuhle betonte: Über die «Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit» des Rettungspakets haben die Richter nicht zu entscheiden. «Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft unseres vereinten Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten sind.» Deshalb müssten in erster Linie diejenigen handeln, «die direkt vom Volk gewählt sind und ihre Entscheidungen im politischen Prozess verantworten und durchsetzen müssen».

Recht kritisch setzen sich die Richter mit einer anderen Institution auseinander: Der Europäischen Zentralbank. Die EZB hatte vergangene Woche beschlossen, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte daraufhin einen neuen Eilantrag gestellt: Der Rettungsschirm sollte so lange gestoppt werden, bis die EZB ihren Beschluss rückgängig macht.

Der Zweite Senat lehnte Gauweilers Antrag ab. In der Urteilsbegründung versuchen die Richter allerdings, auch auf dem fremden Terrain der EZB - die als europäische Institution eigentlich außer Reichweite liegt - einige Pflöcke einzuschlagen: Das Verbot «monetärer Haushaltsfinanzierung» sei ein wesentliches Element, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu sichern. «Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.»

Ob die sich EZB mit dem Ankauf von Anleihen jenseits ihrer Kompetenzen bewege, bleibe «einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten», sagte Voßkuhle. Noch im Herbst, so heißt es im Gericht, will der Senat wieder eine mündliche Verhandlung ansetzen. Es scheint, als würden die Richter einen Weg suchen, um auch der Zentralbank juristisches Zaumzeug anzulegen.

Urteil Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zum Urteil

EZB zu neuem Anleihenkaufprogramm

Begründung Gauweiler-Klage gegen ESM

Vertrag Euro-Länder zu ESM

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29.6.

EZB zu neuem Anleihenkaufprogramm

Eingangsstatement Draghi EZB-Pk 6.9.2012

Text Fiskalpakt

Chronologie zur Euro-Stabilisierung