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Analyse: Georgiens neue Hoffnung Iwanischwili

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Bidsina Iwanischwili
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Milliardär bezwingt Präsident: Nach dem Sieg von Oppositionsführer Iwanischwili gegen Staatschef Saakaschwili soll Georgien demokratischer werden. Foto: Igor Kovalenko Foto: dpa

Tiflis (dpa) - Geld besiegt Macht: In Georgien mischt sich in den überschäumenden Jubel über das Ende des Machtmonopols von Präsident Michail Saakaschwili rasch auch Skepsis.


Der neue Hoffnungsträger Bidsina Iwanischwili (56), mit einem Milliardenvermögen der reichste Mann des Landes, genießt zwar einen guten Ruf. Er gründete seine Partei Georgischer Traum aber erst im April - und gilt schon allein deshalb als politisch wenig erfahren und unberechenbar.

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«Alle lieben Bidsina», sagt die Sekretärin Karina in Tiflis. «Aber er hat auch schlechte Leute um sich herum.» Sie denkt, dass Iwanischwilis Bündnis aus sechs verschiedenen Parteien, das die Südkaukasusrepublik auf den Weg in die EU und Nato voranbringen soll, ein instabiles Gebilde ist. Trotzdem hat sie sich - wie die Mehrheit ihrer Landsleute - für einen Neuanfang nach der Rosenrevolution von 2003 entschlossen. Grund für ihre Iwanischwili-Wahl seien auch die jüngst veröffentlichen Videos von Folter und Vergewaltigung in den Gefängnissen gewesen.

Nach neun Jahren unter Saakaschwili war die Wechselstimmung in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer überall zu spüren. Wohl auch deshalb entschloss sich Saakaschwili, schon vor Bekanntgabe des Endergebnisses seine Niederlage einzuräumen. Zehntausende feierten in der Hauptstadt die ganze Nacht seine Niederlage mit hupenden Autokorsos und tanzten auf den Straßen. Dabei floss viel georgischer Wein.

Auch der Rückhalt im Machtlager selbst - sowie vom Westen - galt als gering für den 44-jährigen Saakaschwilli, wie Beobachter meinen. Seit dem aussichtslosen Südkaukasuskrieg gegen Russland 2008 galt er international zunehmend als unberechenbar. Über georgische Grenzen hinaus gab es zudem Befürchtungen, der Politiker könne sich durch zunehmend autoritäre Methoden für immer im Machtzentrum einrichten.

Zwar darf Saakaschwili gemäß Verfassung nach Ende seiner zweiten Amtszeit 2013 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Im Amt des Regierungschefs, das nach einer Verfassungsänderung künftig das mächtigste im Land wird, hätte er aber weiter Georgien prägen können. Nun aber muss er sich wohl auch auf Druck der USA mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen. Damit erfüllt sich auch der Wunsch des Westens: Erstmals kontrolliert eine starke Opposition die Machthaber.

Im Wahlkampfstab seines Widersachers Iwanischwili leiteten ganze Heerscharen von US-Lobbyisten, Politikern und Wissenschaftlern im Hintergrund offensiv die Kampagne des Oligarchen mit. Sie trauen ihm zu, das Land mit seinen etwa 4,6 Millionen Einwohnern in Richtung Demokratie zu führen. Von den Menschen auf der Straße, die immer noch in großer Armut leben, ist zu hören: Bidsina habe doch schon alles und stopfe sich bestimmt nicht wie Saakaschwili die Taschen voll.

Das Saakaschwili-Lager, das ebenfalls viele westliche PR-Agenturen beschäftigte, präsentierte sich dagegen von Anfang an defensiv. Mit dem Festhalten an der Macht habe Saakaschwili seiner Partei Vereinte Nationale Bewegung geschadet, sagt ein Mitglied bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Umfragewerte vor der Wahl zeigten, dass die Partei ohne Saakaschwili besser abgeschnitten hätte.

Umstritten ist auch dessen Entscheidung, das Parlament von der Hauptstadt in das 220 Kilometer weiter westliche gelegene Kutaissi zu verlegen. Das prägende Gebäude im Zentrum von Tiflis, ein historisches Denkmal und immer wieder Schauplatz von Revolutionen, sei verkauft, heißt es in Saakaschwilis Parteikreisen. Aber an wen und für wie viel, das sei nicht öffentlich bekannt.

«Dieses Mal hat bei uns das Geld die Demokratie besiegt. Um die Demokratie zu retten, ist es nötig, dass die Vereinte Nationale Bewegung nicht demoralisiert wird oder zerfällt», kommentiert der Politologe Gia Nodia. Die Partei müsse als Oppositionskraft alle Hebel für eine Kontrolle des Oligarchen einsetzen. «Die Gefahr eines Autoritarismus von Iwanischwili ist ziemlich ernst», meint Nodia.

Wahlkommission

Auswärtiges Amt zu Georgien

CIA zu Georgien

Saakaschwilis Seite

Iwanischwilis Seite

Georgischer Traum, Georgisch

Saakaschwilis Ansprache

OSZE-Mitteilung