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Analyse: Gabriels Etappensieg bei der Rente

Berlin (dpa) - Von einem Triumph war nichts zu spüren. Ungewohnt sachlich berichtete SPD-Chef Sigmar Gabriel nach über dreistündiger Anstrengung von seinem Renten-Etappensieg.


Es sei leidenschaftlich diskutiert worden, «aber am Ende gab es große Übereinstimmung», lautete sein knapper Befund. Ganze zwei Mitglieder im SPD-Vorstand ließen sich nicht überzeugen, eines enthielt sich.

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Nach dem teilweise hitzigen Vorgeplänkel um das Rentenpapier des SPD-Chefs war dieser problemlose Ausgang nicht unbedingt vorhersehbar. Dass es gelang, war in erster Linie Gabriels Verdienst. Praktisch im letzten Moment hatte er noch ein Ass aus dem Ärmel gezogen. Mit dem kostspieligen Überraschungscoup, Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr zu versprechen, überzeugte er nicht nur viele Gewerkschafter. Auch Parteilinke zeigten sich angetan.

Zunehmend gereizter hatte Gabriel in den letzten Tagen die SPD-interne Aufregung um seine Rentenpläne verfolgt. «Ich habe die Nase voll vom ständigen Gequatsche in der Öffentlichkeit», empörte er sich. Die «Schlaumeier» in den eigenen Reihen, die jeden Tag ein Interview gäben, seien offenbar überhaupt nicht an einem guten Ende interessiert.

Ziemlich sauer war Gabriel wohl auch auf den einen oder anderen seiner Stellvertreter. Kaum ein Spitzengenosse sprang ihm bei dem heiklen Rentenakt richtig zur Seite. Auffällig passiv war die Rolle von Olaf Scholz. Der Hamburger Bürgermeister war ursprünglich beauftragt worden, das SPD-Rentenkonzept voranzubringen. Doch als von Scholz nichts Richtiges kam, übernahm Gabriel selbst die Regie. Von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, von dem auch in der eigenen Partei nur wenige noch wissen, dass er nebenbei auch SPD-Bundes-Vize ist, war ohnehin nicht viel erwartet worden.

Doch auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück legten sich kaum öffentlich ins Zeug, um die Partei auf Gabriels Linie einzuschwören. Es schien so, als wollten die beiden anderen Kanzlerkandidaten erst einmal abwarten, ob der Parteichef aus der ganzen Geschichte heil heraus kommt.

Ein höchst seltenes SPD-Bündnis fand sich schließlich zusammen, um Gabriel die erwünschte Rückendeckung zu verschaffen. Die Parteilinke und der rechte «Seeheimer Kreis», die sonst eher in tiefer Abneigung verbunden sind, setzten sich leicht alarmiert zusammen. Als man auseinanderging, waren sich beide Seiten einig: Gabriel dürfe bei der Rente auf keinen Fall demontiert werden. Der eine oder andere hatte dabei wohl auch noch im Gedächtnis, wie schnell es bei der SPD manchmal geht, dass ihr der Vorsitzende abhandenkommt.

Doch das SPD-Gesamtkunstwerk Alterssicherung ist noch längst nicht über die Bühne. Eine Abstimmung darüber, ob es beim Rentenniveau bleiben soll oder es nicht wieder etwas mehr sein darf, wurde sicherheitshalber auf Eis gelegt.

Denn schon am kommenden Samstag, wenn sich die nordrhein-westfälische SPD zum Parteitag in Münster trifft, muss eine weitere schwere Hürde genommen werden. Der größte SPD-Landesverband gilt weiter als Bollwerk und mächtigstes Widerstandsnest gegen die Rente mit 67. Die SPD-Landeschefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hatte ihre Berliner Genossen gewarnt, sie könne nicht garantieren, dass Gabriels Vorstellungen von den Delegierten in Münster so akzeptiert werden.

Mit Gabriels Nachbesserungen ist dies nun wieder etwas wahrscheinlicher geworden. Aber ganz sicher auch noch nicht. Deshalb unterließ man es lieber, die Genossen an Rhein und Ruhr einfach mit einem «Es-bleibt-so-Basta-Beschluss» beim Rentenniveau vor Fakten zu stellen. Die Überzeugungsarbeit dafür bis zum Parteikonvent, wo hinter verschlossenen Türen am 24. November endgültig entschieden werden soll, dürfte Gabriel ohnehin noch einiges abverlangen.

Infos zum SPD-Rentenkonzept

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