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Analyse: EZB unter Zugzwang

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) steht in der Euro-Schuldenkrise unter akutem Handlungsdruck.

Nach beispiellosen Notmaßnahmen wie den Geldspritzen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe an die Banken hat Notenbankchef Mario Draghi den Finanzmärkten ein neues Versprechen gegeben, das hohe Erwartungen auslöste. Er stellte einen neuen Rettungseinsatz der EZB am Anleihemarkt in Aussicht, um den Zinsdruck für die großen Euro-Krisenländer zu lindern. Vor allem für Spanien, aber auch für Italien ist die Schuldenaufnahme an den Finanzmärkten enorm teuer geworden. Bislang lieferte Draghi noch nicht, doch bald soll ein Plan vorgestellt werden.

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Wie dieser aussieht, soll erst das nächste Treffen des EZB-Rats am 6. September ergeben - doch schon jetzt wird heftig darüber spekuliert. Die Notenbank könnte beispielsweise festlegen, welche Zinsen oder welchen Risikoaufschlag sie für die Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Das ließ Draghi bereits auf der EZB-Pressekonferenz Anfang August durchblicken. Hinter den Kulissen werde diese Deckelungsvariante diskutiert, berichtete die «Welt» (Donnerstag) mit Berufung auf Insidern. Auch nach Informationen des «Spiegel» wird über dieses Vorgehen notenbankintern gesprochen.

Fraglich ist, ob die Zentralbank eine Zinsobergrenze auch offiziell bekanntgeben würde. Dann wüssten Spekulanten zwar genau, wie weit sie gehen könnten. Gegen die EZB als Geldhüterin lohnt sich nicht zu wetten. Etliche Notenbanker würden es allerdings vorziehen, die Schwelle für Markteingriffe nicht publik zu machen, berichtete die «Welt» mit Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Personen.

«Eine explizit genannte Zinsschwelle wäre ein großer Vorteil», sagt Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. Ohne eine klare Ansage würden die Finanzmärkte testen, wo die Grenze der EZB liegt, so dass diese zu wesentlich größeren Eingriffen gezwungen werden könnte. Zudem könne sich der Markt auf inoffizielle Schwellen nicht verlassen. Selbst wenn die Notenbank regelmäßig ab bestimmten Niveaus intervenieren würde, bliebe unklar, ob diese Marken auch künftig Fortbestand hätten.

Als Beispiel für den Erfolg expliziter Schwellenwerte führt Schulz die Erfahrungen der Schweizer Nationalbank (SNB) am Devisenmarkt an: Um den Schweizer Franken zugunsten der heimischen Exportwirtschaft zu schwächen, habe die SNB zunächst versucht, einen inoffiziellen Mindestkurs gegenüber dem Euro zu verteidigen - ohne Erfolg. Erst als die Notenbanker dieses Ziel öffentlich festsetzten, ließen die Spekulanten locker. Um Investoren zu überzeugen, sei wichtig, dass die EZB sich klar zu unbegrenzten Eingriffen bekenne.

Damit die Währungshüter überhaupt wieder Anleihen von Krisenländern kaufen, müssen Spanien oder Italien jedoch den Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM aktivieren und sich damit strikten Auflagen beugen. Das hat Draghi unmissverständlich zur Bedingung gemacht. Da die Länder ohnehin nur bei der kurzfristigen Geldaufnahme unterstützt werden sollen, dürften sie sich genau überlegen, ob sie ein entsprechendes Programm beantragen. «Vermutlich muss sich die Lage erst drastisch verschlimmern», sagt Marchel Alexandrovich, Ökonom der Investmentbank Jefferies.