Amtsbekannter Laufener beleidigt nach Bürgermeister nun Rektor – 2100 Euro Strafe

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»Es gibt keinen Beweis dafür«, bestritt der Angeklagte seine Tat vor Gericht. (Archivfoto: Hannes Höfer)

Laufen – Zuletzt war es Laufens Bürgermeister, den der 54-jährige Goldschmiedemeister beleidigt hatte. Nun stand der amtsbekannte Laufener erneut vor Gericht, weil er in seiner öffentlichen Facebook-Gruppe über den Schulleiter der Grund- und Mittelschule geschrieben hatte, der würde als Gefängniswärter für Schwerverbrecher in China zum Mitarbeiter des Jahres gekürt werden. Wegen Beleidigung hat der Familienvater nun 2100 Euro zu zahlen.


Der Angeklagte kam ohne Mund-Nasen-Schutz ins Gericht, wo er eine Bestätigung für eine Maskenbefreiung vorlegte. Doch Richter Christian Daubner telefonierte noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung mit dem ausstellenden Arzt, von dem er die Mitteilung erhielt, dass gegen ein Tragen im Gerichtssaal keine Einwände bestünden. Und so brachte ihm ein Wachtmeister eine frische FFP 2-Maske. Dieses Vorgeplänkel reichte dem Angeklagten, dem Richter Voreingenommenheit, eine Vorverurteilung und Nötigung zu unterstellen. Das wies Daubner als unbegründet zurück.

Schließlich bestritt der 54-Jährige, die Posts erstellt zu haben: »Es gibt keinen Beweis dafür. Man hat mich auch schon mehrfach gehackt.« Mit dem Inhalt konfrontiert, erwiderte der Angeklagte, dass der Name des Schulleiters darin nicht vorkomme. Stattdessen sprach er im Gericht von einer Freilassinger Mädchenschule, wo der Schulleiter die Schülerinnen zu Tests und Maske nötige, und sie bei Fehlverhalten anschreie.

Doch der Angeklagte hatte geschrieben, dass Kleine in Laufen wohl unerwünscht seien, man sie erst in Containern unterbringe und dann einem Schuldirektor überlasse, der »in China wohl als Gefängniswärter …«. Damit konnte also nur der 49-jährige Schulleiter gemeint sein, schloss Daubner, »denn nach der Kita wechselt man nicht aufs Gymnasium«. Der Schulleiter schilderte, dass er derlei Angriffe »anfangs geduldet« habe, nun aber eine Grenze überschritten sei.

Der Rektor hatte sich nach eigenen Angaben durch die Posts gescrollt und neben dem Gefängniswärtervergleich einiges gefunden. So warf ihm der Angeklagte psychische Gewalt gegen Kinder vor, forderte eine Untersuchung seiner Eignung und formulierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. »Das ist soziales Bashing und eine Diffamierung meiner Person«, sagte der Schulleiter, der während der Pandemie einen »Enthemmungseffekt« erkennen mochte, »geistige Brandstiftung«, die den Schulfrieden nachhaltig störe und die Elternschaft spalte.

Der Richter selbst hatte eine Reihe an Posts vorliegen: »Ungeeignet«. »Kinder und Eltern leiden«, gehört »in psychiatrische Behandlung«, »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, »Misshandlung Schutzbefohlener«, »psychische und physische Folter«, ein Mann, der stolz sei, »Kinder zu erniedrigen« und anderes mehr. Schließlich gehöre doch eine »besondere Perversität dazu, gerade kleine Kinder quälen zu wollen«. Der Schulleiter warf dem Angeklagten vor, zu Gewalt aufzurufen, wenn er vom kommenden »Krieg« und dem Anfang einer »Revolution« spreche, zu dem sich Kern (gemeint war der Landrat) und der Schulleiter »warm anziehen« müssten. »Aus Worten können Taten werden«, sorgte sich der Rektor.

Den konfrontierte der Angeklagte mit angeblichen Beispielen aus der Schule, wonach ein Bub weinend von der Mutter rausgeholt worden sei, weil man ihn »gezwungen« habe, Maske zu tragen. »Definitiv nicht«, widersprach der Rektor, »die Kinder gehen hervorragend damit um, nur die Größeren muss man gelegentlich ermahnen, sie korrekt zu tragen«. In diesem Zusammenhang habe es keine einzige Ordnungsmaßnahme gegeben – »keine einzige«.

In einer anderen Familie soll der Sohn aufgrund des »Drucks« zum Bettnässer geworden sein, behauptete der Angeklagte weiter. Auch das bestritt der Schulleiter, schilderte jedoch ein längeres Gespräch mit dem Vater, in dem er mit Bill-Gates-Verschwörungserzählungen konfrontiert worden sei.

Der Goldschmiedemeister war zuletzt am 30. Juni 2021 zu einer Geldstrafe von 1200 Euro wegen Beleidigung des Bürgermeisters als »Kotzbrocken« verurteilt worden. Damals war der 54-Jährige noch mit Verteidiger erschienen. In einer Berufungsverhandlung reduzierte das Landgericht Traunstein die Strafe auf 1050 Euro. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig und wurde daher in die neue Strafe einbezogen. Staatsanwältin Tamina Amann sah als Ziel der Beleidigung eindeutig den Schulleiter, dessen Ansehen geschädigt und der in seiner Ehre verletzt worden sei. Amann wusste von weiteren beleidigenden Äußerungen, bei denen jedoch von einer Verfolgung abgesehen worden war. Sie beantragte 85 Tagessätze à 40 Euro.

Der Angeklagte behauptete weiterhin, es gebe keine Beweise, dass er selbst das gepostet hatte. Zuletzt hob er zu einer Rede gegen die bisherigen Corona-Maßnahmen an: »Seit eineinhalb Jahren werden alle eingeschüchtert, die gegen diese Maßnahmen sind. Die Leute werden diffamiert und Staatsanwaltschaft und Gerichte helfen mit.« Es gebe »so viele Studien«, die »Auswirkungen auf Kinder« bestätigten. »Warum schaut die Staatsanwaltschaft da zu, während man mit einem Post vor Gericht landet.«

»Ich glaube ihnen kein Wort«, sagte Daubner über eventuell andere Urheber. »Es ist alles mit ihrem Bild hinterlegt und es passt in ihr Charakterbild.« Zu Corona könne man jede Meinung äußern, »aber es gibt Grenzen, dort, wo ich Rechte anderer beeinträchtige.« Einen Zwischenruf an dieser Stelle unterband der Strafrichter harsch.

»Das hier hat nichts mit einer berechtigten Meinungsäußerung zu tun, es ist bloße Diffamierung. Daubner warnte den Mann: »Wenn Sie sich nicht zurücknehmen, landen sie wieder hier. Dann mit einer deutlich höheren Strafe.« Daubner entschied auf 50 Tagessätze für diese Anklage. Unter Einbeziehung des ersten Urteils kam er auf 60 Tagessätze à 35 Euro. Zum Abschied mahnte der Richter den Verurteilten, die Maske bis zum Verlassen des Hauses zu tragen. »Die dürfen sie dann mitnehmen.«

Hannes Höfer