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Amnesty fordert von Merkel klare Worte

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Polizeieinsatz
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Türkische Polizisten bei einem Einsatz gegen Demonstranten in Ankara im März 2014. Foto: Depo Photos Foto: dpa

Berlin (dpa) - Amnesty International hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch in der Türkei die Menschenrechtslage anzusprechen.


«Noch immer werden Regierungskritiker im Land unter konstruierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt», sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Çalışkan. Sie verwies darauf, dass im Konflikt zwischen Sicherheitskräften und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bereits zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.

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Çalışkan kritisierte Überlegungen auf europäischer und deutscher Ebene, die Türkei zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären. «Eine solche Einstufung würde die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei leugnen. Außerdem stiege die Gefahr, dass beispielsweise kritische Journalisten, aber auch Anwälte und friedliche Aktivisten, in die Türkei zurück geschickt würden, obwohl ihnen dort politische Verfolgung droht.»

Amnesty Jahresbericht 2015 Türkei