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Aiwanger: Freie Wähler wollen mitregieren

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Hubert Aiwanger
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Hubert Aiwanger hält eine Rede. Foto: Nicolas Armer/Archiv Foto: dpa

Neuburg a.d. Donau (dpa/lby) - Die Freien Wähler (FW) haben ihr großes Ziel bekräftigt, nach der Landtagswahl im Herbst zusammen mit der CSU zu regieren. Die Freien Wähler hätten die richtigen Konzepte, um die Probleme Bayerns zu lösen, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Freitag nach der Winterklausur seiner Fraktion im oberbayerischen Neuburg a.d. Donau (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen).


Andere potenzielle Regierungspartner für die CSU sieht er nicht: Die FDP habe schon einmal bewiesen, dass sie es nicht könne, und werde im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, mutmaßte Aiwanger. Und ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis werde am Widerstand der CSU-Basis scheitern, sagte er voraus. Er habe dagegen Signale vieler CSU-Politiker, dass diese sich eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern am ehesten vorstellen könnten. Die Freien Wähler lagen in einer aktuellen Landtagswahl-Umfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) bei sieben Prozent.

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Aiwanger erneuerte unter anderem die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und nach kostenfreien Kitas. Darüber hinaus plädierte er für ein eigenes Ministerium für Energiewende und Digitalisierung.