weather-image

Aiwanger: Bayerns Regierung ist Freie-Wähler-Startrampe für den Bund

5.0
5.0
Aiwanger Freie Wähler Bund
Bildtext einblenden
Foto: Foto: Lino Mirgeler/dpa

München - Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Regierungsbeteiligung in Bayern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten großen Ziel: «In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen», sagt der designierte bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeige

Er ist sich sicher, dass in ganz Deutschland der Wunsch nach bürgerlichen Koalitionen ohne Grüne und SPD bestehe. Diese Lücke, die einst die FDP ausfüllte, biete eine bundesweite Zukunft für seine Partei.

Frage: Herr Aiwanger, am Montag werden Sie und einige ihrer Parteifreunde zu Ministern vereidigt. Macht Sie die Aussicht nervös?

Antwort: Nein, ich freue mich darauf. Endlich können wir noch mehr bewegen und bekommen Zugang zu Fachwissen und Personal, das wir bisher nicht hatten. Damit wollen wir viele Versprechen umsetzen.

Frage: Sie hoffen auch auf einen bundesweiten Rückenwind für ihre Partei. Aber schon die Hessenwahl zeigte, dass die Freien Wähler wohl nur ein bayerisches Phänomen sind. Oder?

Antwort: Nein. Bundesweit interessieren sich die Leute immer mehr für uns. Alle haben die Vision bürgerlicher Koalitionen für Deutschland, ohne SPD und Grüne. Wir Freien Wähler müssen dazu nur so stark werden wie die FDP im Bund oder knapp drunter. Den Anfang werden weitere Landtage machen. In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen. Wir werden aber immer eine eigene Partei bleiben und nicht wie die CSU als weitere kleine Schwester der CSU in der Unionsfraktion aufgehen.

Frage: Warum hatten sie bundesweit bislang so wenig Erfolg?

Antwort: Hatten wir ja gar nicht. Unsere kommunale Basis passt, wir sind sogar im Europaparlament und werden das auch nächstes Jahr wiederholen. Bundesweit haben andere Parteien wie die Piraten und die AfD in den vergangenen Jahren zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Hätten wir die gehabt, wären wir jetzt schon im Bundestag. Die Freien Wähler sind innerlich gefestigt, wir können jetzt aus der Stabilität Bayerns heraus die nächsten Schritte gehen. Es ist der richtige Zeitpunkt.

Frage: Kommen wir zurück zur Lage in Bayern. Wie konnten die Freien Wähler der CSU das Kultusministerium abluchsen?

Antwort: Nachdem die CSU das Innenministerium und die Finanzen auf jeden Fall behalten wollte, war es klar, dass wir bei anderen wichtigen Häusern den Erstzugriff hatten. Wirtschaft und Kultus sind zwei Häuser, mit denen wir viel Breitenwirkung erzielen können und die nah an unserer Klientel sind. Vom Wirtshaus bis zu Siemens, von der Dorfschule bis zum Gymnasium. Das ist uns äußerst wichtig und die CSU musste es zähneknirschend akzeptieren.

Frage: Anderes Thema: Im Wahlkampf haben Sie immer wieder über «Bavaria One» gespottet, im Koalitionsvertrag dennoch die Fortsetzung des bayerischen Luft- und Raumfahrtprogramms unterzeichnet. Haben Sie das Programm vorher falsch eingeschätzt oder störte sie nur der Name?

Antwort: Nein. Es geht uns nicht um den Namen, sondern um Inhalte. Luft- und Raumfahrt ist schon immer wichtig für Bayern und das wollten wir auch immer erhalten. Wir wollten nur den Fokus auf die Anwenderorientierung legen und nicht wie die CSU nur auf das Prestige. Meine Kritik war schon in Ordnung.

Frage: Kleine Koalitionspartner werden in Bündnissen oft zermürbt und verlieren in der Folge Stimmen ein. Wie wollen Sie das verhindern?

Antwort: Es stimmt, davor gefeit ist niemand. Wir wollen das Risiko minimieren, indem wir gute Arbeit leisten, Themen bewegen, Akzente setzen und Versprechen durchsetzen. Schon der Koalitionsvertrag zeigt das. Ohne uns gäbe es weder die Neuerungen bei der Kinderbetreuung noch die zusätzlichen Millionen zur Rückerstattung der «Strabs» (Straßenausbaubeiträge). Wir müssen jetzt liefern.

Frage: Apropos «Strabs», wie funktioniert das mit der Rückerstattung?

Antwort: Über einen Härtefonds können alle Bürger, die zwischen 2014 und 2017 Beiträge für Straßenarbeiten zahlen mussten, eine Rückerstattung beantragen. Eine Kommission wird dann nach sozialen Gesichtspunkten, dem Zeitpunkt der Zahlung oder der persönlichen Betroffenheit entscheiden, wer wie viel zurückbekommt.

Frage: Sie haben auf dem Parteitag in Regensburg ein Ministeramt als notwendiges Übel dargestellt, weil «die da oben» keine gute Politik machen. Endet damit der Regierungsanspruch der Freien Wähler, wenn dann aus ihrer Sicht alles besser läuft?

Antwort: Der Freie Wähler geht nicht hin, um was zu werden, sondern um was zu bewegen. Wir wollen nicht warten, bis etwas besser wird, sondern Verantwortung übernehmen und es besser machen. Nach den Kommunen und dem Land müssen wir auch im Bund versuchen, den Fuß in die Tür zu kriegen und eine bessere Politik machen.

Frage: Und Sie ganz persönlich: Was müssen Sie für den Alltag als Minister noch lernen?

Antwort: Mein Anspruch ist es, Menschen zufrieden zu machen. Ich will einen offenen Stil pflegen, kein Diktator sein. Natürlich bin ich kein fertiger Minister, jeder muss in die Aufgabe hineinwachsen. Es gibt dabei tausend Dinge zu beachten und zu lernen, aber mit meinem Pragmatismus, Optimismus und Selbstbewusstsein wird das schon werden.

ZUR PERSON: Der Niederbayer Hubert Aiwanger (47) war von 2008 bis 2018 Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern und ist darüber hinaus seit 2010 Parteichef. Ohne den Agraringenieur geht in der Partei nichts. In der Staatsregierung soll er Minister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung sowie Vize-Regierungschef werden. Aiwanger hat mit seiner Lebensgefährtin zwei Kinder. dpa