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Überseer Grüne attackieren Nitschke

Übersee. Mit einem Paukenschlag haben die Grünen in Übersee ihren Wahlkampf begonnen. Ortsvorsitzender Anton Stefanutti hat CSU-Bürgermeister Marc Nitschke massiv kritisiert. Er warf ihm vor, im Zuge des Bürgerbegehrens zum möglichst naturnahen Erhalt des Chiemseeufers in der Feldwieser Bucht die Gemeinderäte falsch informiert und gegen demokratische Grundregeln verstoßen zu haben.

In einem kurzen Rückblick auf seine nahezu 24 Jahre als Gemeinderat bezeichnete Stefanutti die letzten sechs Jahre als die schwierigsten. Sie hätten die »Macht der Mehrheit« im negativsten Sinne gezeigt. Die schlimmsten Vergehen kreidete Stefanutti dem Rathauschef im Zuge des Verfahrens zum Bürgerbegehren an.

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Zur Erinnerung: Gegen die rechtskräftige Bebauungsplanänderung Chiemseeufer, die unter anderem Erweiterungen der Seewirtschaft und des Chiemgauhofes beinhaltet, hatte sich im Mai Widerstand formiert. Es wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die mit 928 Unterschriften ein Bürgerbegehren beantragte. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat auf der Basis von drei eingeholten Rechtsmeinungen wegen Unzulässigkeit ab. Die »Grünen« warfen nun dem Bürgermeister vor, diese Stellungnahmen falsch interpretiert und sowohl den Gemeinderat als auch die Bürger falsch informiert zu haben.

Laut Stefanutti hätten weder das Landratsamt noch der Gemeindetag oder die Anwaltskanzlei Stichter eine hundertprozentige Aussage für eine Ablehnung getroffen. Der Gemeindetag habe lediglich von rechtlichen Bedenken gesprochen, und das Schreiben der Anwaltskanzlei »strotzt nur so vor Zustimmung« für das Begehren. Wörtlich heißt es dort sogar, dass sich die Fragestellung des Bürgerbegehrens noch im Bereich des Zulässigen hält.« Selbst die Meinung des Landratsamtes sei nach Stefanuttis Dafürhalten nicht eindeutig. Es werde nur gesagt, »dass die Fragestellung als unzulässig gewertet werden könnte«, nicht aber, dass sie unzulässig ist.

Für Stefanutti und seine Mitstreiter steht fest, dass der Bürgermeister wegen der drei Rechtsmeinungen das Bürgerbegehren auch hätte zulassen können. Auch die immer wieder ins Feld geführten etwaigen Schadensersatzforderungen sind für Stefanutti indiskutabel. Als »schlimmste Lüge« des Bürgermeisters bezeichnete Stefanutti dessen Behauptung, den Bebauungsplan nicht mehr habe zurückhalten können.

Das Fazit der »Grünen«: »Bürgermeister Nitschke und das System CSU/Freie Bürgerliste haben massive Fehler gemacht und außerdem noch ein Viertel der Bevölkerung, nämlich die Unterzeichner des Bürgerbegehrens, an ihren demokratischen Grundrechten gehindert.« Wie Stefanutti betonte, wollen die Überseer »Grünen« künftig für mehr Transparenz und Information sowie für die Wiederherstellung demokratischer Grundrechte kämpfen.

Konfrontiert mit den Angriffen hat Bürgermeister Nitschke in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Was die Ablehnung des Bürgerbegehrens betrifft, habe sich der Gemeinderat nach seinen Worten offen, parteiübergreifend und intensiv vorberaten und auch in der Sitzung ausführlich damit beschäftigt. »Der einzige Gemeinderat, der bei beiden Terminen nicht anwesend war, war Anton Stefanutti von den Grünen«, erklärte der Bürgermeister. »Wie er dann folgern kann, dass der Gemeinderat von mir falsch informiert worden sei, obwohl er gar nicht dabei war, ist mir ein Rätsel.« Vielmehr habe der Gemeinderat aufgrund der drei eingeholten Rechtsmeinungen alles sorgfältig abgewogen und schließlich das Bürgerbegehren bei nur einer Nein-Stimme zurückgewiesen.

Zur Behauptung Stefanuttis, das Schreiben der Anwaltskanzlei strotze nur so vor Zustimmung für das Bürgerbegehren, zitierte Nitschke wörtlich Rechtsanwalt Dr. Stefan Gilch von der Traunsteiner Anwaltskanzlei Stichter: »Genau das Gegenteil ist der Fall. Es haben bessere Gründe dafür gesprochen, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erachten. Deshalb haben wir dem Gemeinderat auch empfohlen, den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides abzulehnen.«

Warum die »Grünen« ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Gemeinderates dieses Thema so vehement aufgreifen, kann sich Bürgermeister Nitschke nur mit den bevorstehenden Wahlen erklären: »Es ist bedauerlich, wenn von einem so langjährigen Gemeinderat wie Anton Stefanutti ein derart unsachlicher, unfairer und aggressiver Wahlkampf geführt wird.«

Auch den Vorwurf Stefanuttis, die letzten sechs Jahre hätten die »Macht der Mehrheit im negativsten Sinne gezeigt«, wollte der Bürgermeister so nicht stehen lassen. Man habe gut und vertrauensvoll mit allen Fraktionen zusammengearbeitet.« Wie Bürgermeister Nitschke nach dieser Stellungnahme berichtete, habe das Bayerische Verfassungsgericht die von der Bürgerinitiative eingereichte Popularklage am vergangenen Freitag abgewiesen. bvd