Pflegeeltern verklagen Freistaat auf Entschädigung

Traunstein – In zwei ungewöhnlichen Zivilprozessen vor dem Landgericht Traunstein fordert ein Pflegeelternpaar aus Berchtesgaden 85 000 beziehungsweise 35 000 Euro vom Freistaat Bayern – weil das Kreisjugendamt Berchtesgadener Land als staatliche Stelle nach Ansicht der Kläger zeitweise rechtswidrig die Pflegeerlaubnis entzogen hatte. Ein Vergleich vor der siebten Zivilkammer mit Vorsitzendem Richter Dr. Josef Hager scheiterte, nachdem der Beklagtenvertreter namens des Freistaats »keinen Spielraum« für Zahlungen sah. Das Gericht wird am 12. Februar verkünden, wie es in dem Verfahren weitergeht.


Kläger in zwei parallelen Prozessen sind eine 61-jährige Frau und geprüfte Tagesmutter aus Berchtesgaden sowie ihr 48-jähriger Lebensgefährte. Die Beiden hatten seit Anfang 2009 eine Tagespflegeerlaubnis des Landratsamts für ihre Kita. Sie durften je Person maximal fünf Kinder zeitgleich betreuen. Das Paar setzte auf erlebnisorientierte Pädagogik. Mitte 2011 entzog das Kreisjugendamt auf Beschwerden hin die Erlaubnis. Das Paar rief das Verwaltungsgericht München an und erzielte im Oktober 2011 einen Teilerfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkannte in der Berufungsverhandlung auf »komplette Rehabilitation« und entschied, das Jugendamt habe die Pflegeerlaubnis zu Unrecht weggenommen. Auch der Bayerische Landtag war mit dem Fall befasst. Der Petitionsausschuss empfahl den Pflegeeltern den Gang vor Gericht. Seit März 2013 läuft in der kleinen Kita in Berchtesgaden wieder alles normal.

»Das rief das Jugendamt auf den Plan«

Die Schadensersatzansprüche gelten für Verdienstausfall und Nebenkosten für den Widerrufszeitraum von Juli 2011 bis Mitte Februar 2013. Wie Dr. Josef Hager zum Sach- und Streitstand erläuterte, ist die 61-jährige Rentnerin selbst Mutter von fünf Kindern, ausgebildete Altenpflegerin und war in der Kinderpflege tätig. Die Kita ging 2009 in Betrieb. Im Jahr 2011 trudelten Beschwerden von Eltern ein, seien die Kinder doch zu viel im Freien und müssten Mutproben durchstehen. »Das rief das Jugendamt auf den Plan. Das Amt wies an, die Mutproben sofort abzustellen. Wanderungen durften nicht mehr als zweieinhalb Stunden dauern«, informierte Dr. Hager.

Die 61-Jährige erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin im Jugendamt, die am 18. Juli 2011 die Pflegeerlaubnis aufgehoben hatte. Dies war – so der Verwaltungsgerichtshof später – nicht rechtens. Dr. Hager zitierte aus der Begründung: »Die Rücknahme der Erlaubnis und weniger einschneidende Maßnahmen hätten geprüft werden müssen.« Die 61-Jährige habe erklärt, hinsichtlich der Beschwerden für Abhilfe zu sorgen. Die Mutproben seien Unsinn gewesen und würden nie mehr praktiziert. Zur Schadensberechnung betonte der Vorsitzende Richter, bei den entgangenen Einnahmen müssten die Ausgaben gegengerechnet werden. Ein wesentlicher Punkt sei zudem, ob die Kita in der fraglichen Zeitspanne immer voll ausgelastet gewesen wäre.

»Mildere Maßnahmen wären ausreichend gewesen«

»Dem Grunde nach« lehne der Freistaat Bayern, in dem Zivilprozess vertreten durch Beklagtenanwalt Roland Netzer aus Traunstein, alle Ansprüche ab, fuhr Dr. Hager fort. Er selbst sehe darin »eine interessante Rechtsfrage«. Denn Amtspflichtverletzung sei für Schadensersatz rechtlich nicht ausreichend: »Es muss eine schuldhafte Pflichtverletzung sein.«

Nach Argumentation der Tageseltern, denen Klägeranwalt Frank Starke aus Bad Reichenhall zur Seite steht, hätte die »Verhältnismäßigkeit« bei der Frage eines Erlaubnisentzugs geprüft werden müssen. Dann wäre man zu dem Ergebnis gelangt, »dass mildere Maßnahmen ausreichend gewesen wären«. Der Freistaat vertrete indes die Meinung, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung liege nicht vor. Das habe das Verwaltungsgericht München als »Kollegialgericht« bestätigt. Dieser Rechtsbegriff spielt in dem Verfahren in Traunstein eine wichtige Rolle. Nach der so genannten »Kollegialgerichts-Richtlinie« wird in der Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht, hier konkret das Verwaltungsgericht München, das Verwaltungshandeln in erster Instanz als rechtmäßig beurteilt hat. Ob im vorliegenden Fall eine schuldhafte Amtspflichtverletzung erfüllt sei, darüber könne man »trefflich streiten«, fasste es Dr. Hager zusammen. kd