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Österreich zu ESM-Urteil: »Wichtiger Schritt für Europa«

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Wien (dpa) - Österreich hat die Billigung des Euro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht als wichtigen Schritt für Europa gewürdigt.


Das Urteil sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas, teilte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Wien mit.

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»Der ESM ist eine Investition in die Zukunft und soll gemeinsam mit den vor kurzem beschlossenen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank dazu beitragen, dass das Vertrauen in Staatsanleihen insgesamt wieder gestärkt wird«, so der Regierungschef. Mit der deutschen Entscheidung sei nun der Weg frei, dass der ESM gemäß Vertrag in Kraft treten könne. Österreich hat den ESM bereits ratifiziert. Bei Inkrafttreten will die rechte Oppositionspartei FPÖ allerdings dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.