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Kompliziertes Tarifergebnis

Öffentlicher Dienst: Einigung von Seehofer, Bsirske und Co.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer war in Potsdam mit der Erwartung empfangen worden, einen schnellen Durchbruch befördern zu können. Doch die Verhandlungen zogen sich hin. Foto: Bernd Settnik Foto: dpa

Es dauerte lange, doch dann war ein Ergebnis da. Für Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt es mehr Geld in Stufen.


Potsdam (dpa) - Am Dienstagabend war Frank Bsirske wieder gut gelaunt. Ganz anders als am Montagmorgen, als er schmallippig von einer mäßigen Stimmung im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen berichtete.

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Es stockte lange in Potsdam - gemessen am demonstrativen Optimismus der Beteiligten zum Auftakt der dritten Runde. Doch nun lächelte Bsirske in sich hinein, als er von der Spitzenrunde zu den Verdi-Gremien eilte, um das Resultat zu erläutern.

Der Vorschlag Bsirskes, des Verhandlungsführers der Kommunen, Thomas Böhle, des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, ist nicht ganz einfach: In drei Stufen sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mehr Geld bekommen. Im Schnitt 3,19 Prozent mehr soll es rückwirkend zum 1. März 2018 geben, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. So weit die Zahlen - weitere Aspekte des komplexen Vorschlages sind noch unbekannt.

Lange diskutierten danach die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Vorlage. Erst wenn die Gremien aller Seiten zustimmen, ist der Durchbruch da. Die endgültige Entscheidung soll aber noch am Abend fallen.

Dass es - wenn überhaupt - ein kompliziertes Ergebnis sein würde, hatte sich schon länger abgezeichnet. Zu unterschiedlich waren die Interessen. Zu groß ist zudem die Lohnkluft zwischen den einzelnen Tarifgruppen. Verdi, mit seinen vielen Mitgliedern in den unteren Einkommensbereichen, wollte vor allem für diese etwas herausholen - deshalb die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr. Die Kommunen sehen diese Gruppen schon weitgehend ausreichend bedacht. Sie wollten vor allem mehr für ihre Fachkräfte tun, damit sie im immer härteren Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft überhaupt noch Chancen bei der Personalgewinnung haben.

Ausreden der Arbeitgeber nach dem Motto «Alles zu teuer» wollten nicht recht zünden - angesichts der brummenden Konjunktur und der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand.

Für Seehofer war es eine Premiere. Als er am Sonntag in Potsdam eintraf, wurde er mit der Erwartung empfangen, einen schnellen Durchbruch befördern zu können. Seehofer wusste, dass er an den vergleichsweise rosigen Verhältnissen in Bayern gemessen würde, die er als Ministerpräsident vor kurzem hinterließ. Nun zeigte er sich optimistisch. Doch schon wenige Stunden später musste er Meinungsverschiedenheiten in Grundfragen einräumen: «Es sind alles komplizierte Sachverhalte.»

Am Tag drauf zeigte sich Bsirske erst mal sauer. «Es gibt Komplikationen», sagte er. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, und noch zwei Tage gerechnet und gerechnet, wobei die Verhandler Lohngruppe um Lohngruppe durchgingen. Seehofer erlebte hinter verschlossenen Türen nach Teilnehmerangaben manche Überraschung. In Koalitionsverhandlungen, so berichtete der 68-Jährige demnach, gehe es in der Regel erstmal um Inhalte und Strukturen - und erst am Ende ums Geld. Bei Tarifverhandlungen dagegen bekommt jeder Vorschlag gleich eine Zahl nach dem Motto: Was kostet das?

Doch für den Bayern war klar: Ein Durchbruch musste nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Woche im Nah- und Flugverkehr, bei Kitas und Rathäusern her. Schließlich gilt der Verfechter des starken Staats als Unterstützer der Staatsdiener, vor allem einer starken Polizei. Und im Oktober muss der CSU-Chef Landtagswahlen in Bayern bestreiten.

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