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»928 Bürger nicht ernst genommen«

Übersee. Es kam wie erwartet: Im Fokus der Diskussion in der Bürgerversammlung (wir berichteten) stand das am 13. Juni als unzulässig abgelehnte Bürgerbegehren zum Chiemseeufer. Aber auch darüber hinaus gab es viele Fragen und Anregungen aus der mit 200 Personen so zahlreich wie noch nie vertretenen Bürgerschaft.

»Riesenchance einer Bürgerbeteiligung vertan«

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Gleich als Erster meldete sich Stefan Haneberg von der Bürgerinitiative zu Wort. Er warf Bürgermeister Marc Nitschke und dem Gemeinderat vor, die 928 Bürger auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren »nicht ernst genommen und in ihrem Stolz verletzt zu haben. Man ist gleichgültig über deren Wünsche nach einem Baustopp am Chiemseeufer hinweggegangen und hat damit die Riesenchance einer angemessenen Bürgerbeteiligung vertan.«

Nitschke betonte, dass die Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens »keine Sache des Gutdünkens« sei. Er sei an rechtlich feststehende Vorgaben gebunden. Drei eingeholte Rechtsmeinungen – vom Bayerischen Gemeindetag, von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Traunstein und der Anwaltskanzlei Stichter in Traunstein – hätten die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens schon an der Fragestellung festgemacht.

Der von der Gemeinde dargelegte, zweite Ablehnungsgrund, etwaige Schadenersatzansprüche von rund 2,8 Millionen Euro bei einer Aufhebung des Baurechts, wurde von Christian Huber und Hans Thullner hinterfragt. Nitschke räumte ein, dass diese Summe nicht gutachterlich festgelegt, sondern lediglich ein Anhaltspunkt war. Eine genaue Summe hätte erst in einem Verfahren festgestellt werden können.

Huber ließ Zweifel aufkommen, ob die Gemeinde die betroffenen Grundstücke am See seinerzeit zu einem angemessenen Preis oder vielleicht gar unter Wert verkauft habe. Dagegen verwahrte sich der Gemeindechef: »Der Preis ist damals nicht von uns, sondern vom Gutachterausschuss des Landratsamtes Traunstein festgelegt worden. Wir sind einen sauberen Weg gegangen.«

Im Gegenzug stellte Nitschke die Frage in den Raum, warum die Bürgerinitiative angesichts der offenkundigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsentscheidung nicht eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingelegt habe. »Bei einer anzunehmenden Länge des Verfahrens von zwei bis drei Jahren wären die Hotels schon gebaut und das ganze Verfahren umsonst gewesen«, konterte Haneberg.

Lisa Hillermeier von der Bürgerinitiative wollte wissen, ob die nach dem Bürgerbegehren von der Gemeinde zugesicherte Reduzierung der strittigen Gebäudehöhe von 9 auf 7,5 Meter rechtlich zulässig ist. »Ein gesonderter Änderungsbeschluss ist dazu nicht nötig, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt«, sagte Nitschke.

Die Anregung vom Überseer Trachtenvorstand Sepp Pfisterer, den Parkplatz am Trachtenheim zu asphaltieren und die Almauer Einbahnstraße im Zuge der Brückensanierung zu erneuern, sicherte der Bürgermeister als »Planung für die nächsten Jahre« zu. Pfisterers Anfrage zum Thema »Wasserkraftwerke an der Tiroler Achen« brachte neue Erkenntnisse. »Das Thema ist vom Tisch und wird nicht mehr umgesetzt. Einzelheiten dazu sind im Gesamtenergiekonzept Achental zu erwarten«, informierte Nitschke.

Aufgeschlossen stand er der Anregung des evangelischen Pfarrers Wolfgang Schmidt-Pasedag für einen Schülerlotsen-Dienst an der Bushaltestelle an der Grassauer Straße gegenüber. Auch die Anregung von Georg Schupfner für eine Verbesserung der Wege auf dem Friedhof und an der Leichenhalle für Rollstuhlfahrer fand seine Zustimmung. Und auch auf den Hinweis von Wolfgang Lindlacher, die Löcher an der Wolferstraße zu reparieren, sicherte Nitschke zu, alles solle geprüft und verbessert werden.

Hochwasserschutz: Landwirte in Planungen einbeziehen

Auf Anfrage von Josef Schmid sicherte Nitschke zudem zu, die Landwirte bei künftigen Überlegungen in Sachen Hochwasserschutz miteinzubeziehen. Ob und wie sich die Gemeinde auf mögliche Asylbewerber vorbereite, fragte der evangelische Pfarrer. Laut Nitschke sei dieses Thema zunächst Sache der Regierung von Oberbayern und des Landkreises. Etwaige Vorbereitungen seien ihm nicht bekannt. Abschließend drückte Nitschke die Hoffnung aus, dass – trotz einiger Unterschiede – bald alle Überseer wieder an einem Strang ziehen. bvd