Bildtext einblenden
Roland Beier, seinerzeit Jurist im Landratsamt, hat die Gebietsreform begleitet. (Foto: Kilian Pfeiffer)

50-jähriges Bestehen des Landkreises Berchtesgadener Land - Jurist Roland Beier blickt auf Gebietsreform zurück

Berchtesgadener Land – Heuer vor 50 Jahren wurde der Landkreis Berchtesgadener Land gegründet. Wegen des Ukraine-Krieges findet anstatt des eigentlich geplanten Festabends im Anschluss an die Sitzung des Kreistages am 29, Juli, im AlpenCongress in Berchtesgaden ein feierlicher Empfang mit einem Festvortrag von Heimatpfleger Dr. Joannes Lang statt. An die Gebietsreform vor 50 Jahren erinnert sich auch Roland Beier (78), seinerzeit Jurist im Landratsamt, gut. Er begleitete sie von Anfang an. Im Interview erklärt er: »Die Reform war für das gesamte Berchtesgadener Land ein Erfolg.«


50 Jahre liegt die Gebietsreform nun zurück. Aus den Landkreisen Laufen, Berchtesgaden und der kreisfreien Stadt Bad Reichenhall wurde der Landkreis Berchtesgadener Land. Wie kam es zum Zusammenschluss der drei Körperschaften?

Roland Beier: Mitte der 60er-Jahre wurden in der Bundesrepublik die Bestrebungen konkret, größere Verwaltungseinheiten auf den kommunalen Ebenen zu schaffen. In Bayern erarbeitete das Staatsministerium des Innern unter dem Titel »Landkreisgebietsreform« verschiedene Entwürfe zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte. Landkreise gab es seinerzeit 143, kreisfreie Städte 48. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte wurden 1971 und 1972 in zwei förmlichen Verfahren angehört. Die endgültige Regelung sollte dann in einem formellen Landesgesetz erfolgen. Im äußersten Südosten Oberbayerns, der zu drei Vierteln an Österreich angrenzt, bestanden die beiden Landkreise Laufen mit 40 Gemeinden und 57 000 Einwohnern und Berchtesgaden mit 18 Gemeinden und 40.000 Einwohnern sowie die kreisfreie Stadt Bad Reichenhall mit 17 000 Einwohnern. Die beiden Ersteren waren 1862 im Zuge der damaligen Trennung von Justiz und Verwaltung im Königreich Bayern entstanden. Bad Reichenhall besaß seit jeher das Stadtrecht und hatte 1929 den Status der Kreisfreiheit erhalten. Das staatliche Konzept sah für dieses Gebiet die Zusammenlegung des unveränderten Landkreises Berchtesgaden, der unveränderten Stadt Bad Reichenhall und eines großen Teiles des Landkreises Laufen (Freilassing, Laufen und Teisendorf) vor. Tittmoning und der Nahbereich sollten dem Landkreis Altötting, der Raum Waginger See dem Landkreis Traunstein zugeschlagen werden. Im Verlauf der Anhörungen wurden noch verschiedene kleinere Änderungen vorgenommen. Letztlich blieb es aber dabei, dass die drei Körperschaften zusammengelegt werden sollten, also Berchtesgaden und Bad Reichenhall ungeschmälert, Laufen nur zum Teil.

 

Wie haben Sie als Jurist am Landratsamt die Zeit in Erinnerung?

Beier: Es war die heiße Phase der Anhörungsverfahren zur geplanten Kreisgebietsreform. Diese war das dominierende Thema. Die Stellungnahme der Landkreise und der kreisfreien Städte war natürlich von hoher Bedeutung und daher war die detaillierte Ausarbeitung bis zur Verabschiedung im Kreistag zeit- und arbeitsintensiv. Da ging es um Einholung, Verarbeitung und Erstellung juristischer, administrativer und politischer Stellungnahmen, um Korrespondenz und Besprechungen mit Behörden, Politikern, Verbänden und Vereinen. Aber auch um die Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden, die Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die Kreisgremien und die Pressearbeit. Ziel war es, eine Entscheidung zu den eigenen Gunsten herbeizuführen. Schließlich wollte kein Landkreis aufgelöst oder aufgeteilt werden.

 

Welche Standpunkte vertraten Bad Reichenhall und Berchtesgaden, welchen Laufen vor der Reform? Welche Ziele hatten die Gemeinden und Städte?

Beier: Die Landkreise und kreisfreien Städte konnten Stellung nehmen, primär zur Frage des Gebietszuschnitts. Die Vorstellungen waren verschieden. Der Landkreis Berchtesgaden erachtete einen Gebietszuschnitt, bestehend aus dem Landkreis Berchtesgaden, der Stadt Reichenhall und dem südlichen Teil des Landkreises Laufen, als sinnvoll, weil der nördliche, landwirtschaftlich geprägte Teil nicht in das Bild eines Fremdenverkehrslandkreises passe, hieß es. Enthalten war dabei auch die Gemeinde Inzell aus dem Landkreis Traunstein wegen der touristischen Bedeutung und zur Grenzabrundung. Der Landkreis Laufen forcierte primär eine unveränderte Beibehaltung des bestehenden Landkreises, allenfalls eine ungeschmälerte Vereinigung mit dem Landkreis Traunstein. Nur im Notfall sollte die Zusammenlegung von Berchtesgaden, Laufen und Bad Reichenhall im derzeitigen Bestand erfolgen. Die Stadt Bad Reichenhall wollte primär einen Großlandkreis aus Berchtesgaden, Laufen, Bad Reichenhall und Traunstein. Notfalls wäre auch eine kleine Lösung möglich gewesen – also Berchtesgaden, der südliche Teil von Laufen und Reichenhall. Die kreisangehörigen Gemeinden teilten in der Regel die Auffassung ihres jeweiligen Landkreises. Unterschiedliche Standpunkte gab es nur bei einigen Laufener Gemeinden an der Grenze zum Landkreis Traunstein.

 

Der Zusammenschluss hat Opfer gefordert, Inwiefern?

Beier: Gewinner, sozusagen, war der Landkreis Berchtesgaden. Sein Gebiet ging ohne Abstriche im neuen Landkreis auf. Lediglich das Landratsamt in Berchtesgaden wurde offiziell aufgelöst und nach Bad Reichenhall verlegt. Auch Reichenhall konnte zufrieden sein. Es verlor zwar den Status einer kreisfreien Stadt, erhielt aber den neu geschaffenen Status einer sogenannten Großen Kreisstadt. Großer Verlierer war der Landkreis Laufen. Das Gebiet wurde auf die Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein und Altötting aufgeteilt.

 

Welche Auswirkungen und Folgen hatte die Reform für den neuen Landkreis Berchtesgadener Land?

Beier: Das ist an einigen wichtigen Aufgabenbereichen zu zeigen. Das Haushaltsvolumen stieg von umgerechnet 32 Millionen Euro im Jahr 1971 auf etwa 86 Millionen Euro im Jahr 2012. Auch unter Berücksichtigung der Inflationsquote ist das ein enormer Anstieg der Finanzmasse, wodurch größere Investitionen überhaupt erst möglich wurden – etwa das Landratsamtsgebäude und das Sonderpäda-gogische Förderzentrum in Bad Reichenhall. Der jährliche Zuschussbedarf für die Sozialhilfe stieg von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr 1971 auf rund 8 Millionen Euro im Jahr 2012, der der Jugendhilfe sogar von 260.000 Euro auf etwa 6,8 Millionen Euro. Auf diese Leistungen hat der Bürger einen Rechtsanspruch. Sie müssen also finanziert werden. Die drei Kreiskliniken in Bad Reichenhall, Berchtesgaden und Freilassing werden mittlerweile zusammen mit den Kliniken des Landkreises Traunstein in Form einer gemeinsamen Aktiengesellschaft betrieben. Die jährlichen Betriebsdefizite müssen von den Landkreisen getragen werden. Diese Ausgaben hätten die alten Einheiten so nicht tätigen können. Insofern war die Reform ein großer Erfolg. Defizite bestehen vor allem noch bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Digitalisierung, dem schnellen Internet, was beides damals noch unbekannt war, und bei der Schaffung von Wohnraum und von Arbeitsplätzen. Hier sind besonders der Bund und das Land in der Pflicht, aber auch die heimische Wirtschaft. Ob sich nach 50 Jahren bereits ein Kreisbewusstsein eingestellt hat, könnte wohl nur mittels einer Umfrageaktion ermittelt werden. Bescheinigen kann man dies aber jedenfalls den gewählten Vertretern unseres Landkreises, die bei allen legitimen Lokalinteressen stets das Gesamtwohl im Auge hatten. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Reform für das gesamte Berchtesgadener Land ein Erfolgsmodell war.

 

Es gab Diskussionen um das Autokennzeichen. Wie kam es zur Einigung auf »BGL«?

Beier: Noch leidenschaftlicher als um den Namen des neuen Landkreises wurde um das Kfz-Kennzeichen gerungen, dessen Buchstaben bis dahin nur auf den Sitz der Kreisverwaltung hinweisen durften. Bis zur Entscheidung durch das Bundesverkehrsministerium wurden vorläufige Kennzeichen zugeteilt, die sich nach dem Sitz des Landratsamtes richten sollten. Das wäre »REI« gewesen. Nachdem es jedoch dort noch kein zentrales Amt gab, sondern getrennte Zulassungsstellen in Berchtesgaden, Laufen und Bad Reichenhall, ordnete der damalige Landrat an, für Neuzulassungen weiterhin die bisherigen Schilder auszugeben, also »BGD«, »LF« und »REI«. In der Folgezeit gab es erbitterte Debatten auf nicht immer sachlichem Niveau. So wurde beispielsweise »REI« mit einem bekannten Waschmittel und »BGD« mit »Bagdad« oder »Bayerische Gebirgsdeppen« interpretiert. Eine Abordnung aus dem Berchtesgadener Raum reiste sogar eigens nach Bonn, um für »BGD« zu demonstrieren. Diese Interimsregelung erwies sich als erstaunlich langlebig, bis 1978 nach langen, bundesweiten Verhandlungen das Bundesverkehrsministerium auch gebietsbezogene Kennzeichen für zulässig erachtete. Noch einmal wurden im Kreistag gedankliche und rhetorische Höchstleistungen erbracht, um sich für das von oben neu ersonnene »BGL« oder das althergebrachte »BGD« zu entscheiden. Schließlich ergab sich doch eine Mehrheit von 33 zu 19 Stimmen für BGL, das prompt als »Bergisch Gladbach« gedeutet wurde. Der Verlust der »alten« Kennzeichen beschäftigte immer wieder die Gemüter. Und als 40 Jahre nach Inkrafttreten der Kreisgebietsreform das Bundesverkehrsministerium – warum auch immer – die Wiedereinführung der ausgelaufenen Kennzeichen zuließ, war die Nachfrage groß. Somit gibt es heute wieder vier verschiedene Kennzeichen.

Kilian Pfeiffer