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Amnesty fordert UN-Eingreifen

13.000 Tote bei Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Berichte über Tötungen und Folter in syrischen Gefängnissen. Amnesty International legt nun Zeugenaussagen zu systematischen Massenhinrichtungen vor.

Militärgefängnis Saidnaja
Das Mitärgefängnis Saidnaja auf einer undatierten Illustration, 30km nördlich von Damaskus. Foto: Forensic Architecture/Amnesty International/dpa Foto: dpa

London/Istanbul (dpa) - Ein neuer Bericht über systematische Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen erhöht den Druck auf die Regierung in Damaskus.

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«Der Bericht sollte ein Neustart für eine Diskussion über das sein, was wir seit fünf Jahren sagen: dass das Regime ein kriminelles Regime ist», erklärte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, Ahmed Ramadan, am Dienstag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung auf. Internationale Beobachter müssten Zugang zu syrischen Gefängnissen erhalten, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland. Ramadan erklärte, in den Gefängnissen des Regimes seien Tausende ohne Prozess hingerichtet worden. Die meisten seien willkürlich festgenommen worden.

Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte in Damaskus, er mache sich keine Gedanken über mögliche Anklagen gegen syrische Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag. «Wir müssen unser Land mit allen Mitteln verteidigen», sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vor belgischen Journalisten. «Und wenn wir es mit allen Mitteln zu verteidigen haben, dann kümmern wir uns nicht um dieses Gericht oder um irgendeine andere internationale Institution.»

Laut dem neuen Bericht von Amnesty ließ Syriens Regierung zwischen 5000 und 13 000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in dem Amnesty-Bericht weiter heißt. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.

Syriens Regierung setze die Gefangenen in Saidnaja zudem bewusst unmenschlichen Haftbedingungen aus, kritisierte Amnesty. So komme es zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Durch diese «Vernichtungspolitik» sei eine riesige Zahl an Häftlingen getötet worden.

Bei diesen Praktiken handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Amnesty weiter. Sie seien von höchster Stelle der syrischen Regierung genehmigt worden. Ziel sei es, jede abweichende Meinung in der syrischen Bevölkerung zu vernichten. Es gebe starken Grund zur Annahme, dass dies bis heute weitergehe.

Dem Bericht zufolge wurden die Insassen vor der Hinrichtung in Schnellverfahren von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Die Erkenntnisse stützen sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten.

Bereits im vergangenen August hatte Amnesty angeprangert, seit dem Ausbruch des syrischen Aufstands im Frühjahr 2011 seien in den Gefängnissen der Regierung fast 18 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien dort vom ersten Moment an schwerer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen.

Nach Schätzungen syrischer Menschenrechtler sind seit 2011 sogar bis zu 50 000 Menschen in Regierungsgefängnissen gestorben, viele durch Folter. Vor drei Jahren waren mehr als 50 000 Fotos von Toten bekannt geworden, die ein früherer Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar 2013 aus dem Land geschmuggelt hatte. Die Bilder zeigen Tausende ausgemergelte Leichen mit schweren Misshandlungsspuren.

Massenhinrichtungen in Assads Gefängnissen

Hunderttausende Tote, Millionen auf der Flucht - seit sechs Jahren tobt Krieg in Syrien. Seit September 2015 unterstützt Russland die syrischen Streitkräfte vor allem mit Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber auch gegen moderatere Gegner der Regierung. Die Suche nach Frieden war bisher vergeblich:

- Oktober 2015: Ein Syrien-Gipfel in Wien soll die Dauerkrise entschärfen. 17 Staaten sowie Vertreter von EU und Vereinten Nationen nehmen teil, Repräsentanten aus Syrien sind nicht dabei.

- November 2015: Bei einer Folgekonferenz in Wien einigen sich die Teilnehmer - darunter auch der Iran und Russland - auf einen Friedensfahrplan.

- Dezember 2015: Die 17 Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe kommen in New York zusammen. Der nun festgezurrte Friedensplan sieht neben den Gesprächen der Konfliktparteien eine Übergangsregierung sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten vor. Der Sicherheitsrat der UN verabschiedet eine entsprechende Resolution.

- Januar 2016: Die Friedensgespräche beginnen in Genf. Sie werden aber nach der dritten Runde im April auf Eis gelegt.

- Februar 2016: Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus, die jedoch vor allem in der nordsyrischen Großstadt Aleppo immer wieder gebrochen wird.

- September 2016: Die USA und Russland einigen sich nach langwierigen Verhandlungen erneut auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des Konflikts. Doch das Regime in Damaskus erklärt die Waffenruhe nach einer Woche für beendet und fliegt wieder heftige Luftangriffe.

- Oktober 2016: In Lausanne beraten die USA und Russland mit an dem Krieg beteiligten Staaten der Region über ein Ende der Gewalt - ohne Erfolg. Nach dem Ende einer von Russland ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe gehen die Kämpfe in Aleppo weiter.

- Dezember 2016: Eine weitere Waffenruhe tritt Ende des Monats in Kraft. Russland und die Türkei haben sie zwischen Regierung und Oppositionsgruppen ausgehandelt. Aufständische werfen den Regierungstruppen später permanente Verstöße dagegen vor.

- Januar 2017: Nach der Eroberung Aleppos durch die syrische Armee zieht Russland seine ersten Truppen ab. Am 23. Januar kommen Vertreter der Regierung und der Opposition aus Betreiben Russlands und der Türkei zu Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die Gespräche bleiben aber ohne greifbares Ergebnis.