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1 108 Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Bischofswiesen - Erster Erfolg für die Bürgerinitiative gegen die Kressenfeld-Bebauung in Bischofswiesen: Mit 1 108 gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren konnte fast das Doppelte der Signaturen gesammelt werden, die für die Ansetzung eines Bürgerentscheids erforderlich gewesen wären. Dafür hätte man lediglich 621 Unterschriften benötigt. Rupert Walch, Geschäftsleiter der Gemeinde Bischofswiesen, nahm die Unterschriftenliste gestern Freitag aus den Händen von Rita Poser und Klaus Gerlach entgegen.

Nur zehn Tage brauchte die Bürgerinitiative, um diese große Zahl an Unterschriften in der Gemeinde zu sammeln. »Der Zuspruch in der Bevölkerung war riesengroß«, sagt Klaus Gerlach. Nach dessen Angaben warteten sogar noch weitere Gemeindebürger auf die Unterschriftensammler. Dennoch habe man sich entschlossen, bereits jetzt die Unterschriftenlisten mit dem Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Gemeindeverwaltung in Bischofswiesen abzugeben. »Dieses Problem bewegt die Bürger von Bischofswiesen derart, dass möglichst bald eine Entscheidung erfolgen sollte«, so Gerlach.

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Für die Bürgerinitiative kommt es nun darauf an, möglichst viele Wähler zu motivieren, am Tag der Entscheidung tatsächlich auch in die Wahllokale zu gehen beziehungsweise ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Denn für einen Erfolg benötigt man neben der Mehrzahl von Ja-Stimmen auch mindestens 20 Prozent Zustimmung aller stimmberechtigten Bürger. Und das sind in Bischofswiesen etwa 1 250 Stimmen. »Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird«, sagt Klaus Gerlach, der vertretungsberechtigte Sprecher der Bürgerinitiative.

Bis die Bürger entscheiden können, wird aber noch einige Zeit vergehen. Denn zunächst muss die Gemeindeverwaltung jetzt die abgegebenen Unterschriftenlisten prüfen. Es könnte auch doppelt unterschrieben worden sein oder es haben möglicherweise Leute unterschrieben, die nicht in Bischofswiesen gemeldet sind. Dann müssen auch noch der Antrag selbst, die Fragestellung und die zugehörige Begründung des Bürgerbegehrens auf Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit geprüft werden.

Der Gemeinderat muss laut Gesetz innerhalb eines Monats darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben sind. Da die nächste turnusgemäße Sitzung aber erst zwei Tage nach dieser Frist ist, muss vorher eine Sondersitzung angesetzt werden, auf der vermutlich nur das Thema Bürgerentscheid behandelt wird. Der Gemeinderat kann dabei auch unabhängig vom Bürgerbegehren in gleicher Sache die Durchführung eines Ratsbegehrens beschließen. Ferner muss noch der Tag der Abstimmung beschlossen werden, der in einem Zeitraum von höchstens drei Monaten nach der Entscheidung im Gemeinderat über die Zulässigkeit liegen muss.

Spätestens drei Wochen vor der Abstimmung werden die stimmberechtigten Bürger dann schriftlich zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufgefordert, wobei auch die Möglichkeit der Briefwahl besteht. Bis dahin ist der Gemeinderat in Sachen Kressenfeld erst einmal eingebremst. Weitere Beschlüsse zur Ausweisung des Baugebiets dürfen bis zur Entscheidung nicht gefasst werden.

Trotz des Erfolgs ärgert man sich bei der Bürgerinitiative darüber, dass die Seniorinnen und Senioren in der »Insula« nicht die Möglichkeit hatten, ihre Unterschriften unter das Bürgerbegehren zu setzen. Der Aufschrei war bereits groß gewesen, als »Insula«-Leiter Rolf Hopmann im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine Unterschriftenaktion eines Bewohners unter anderem mit dem Hinweis auf das Hausrecht untersagt hatte.

Mittlerweile haben Experten klargestellt, dass das Recht der Meinungsfreiheit auch in Senioreneinrichtungen gilt und nicht mit dem Verweis auf das Hausrecht abgeschwächt werden kann. Vor diesem Hintergrund ließ »Insula«-Leiter Rolf Hopmann in den letzten Tagen ein Infoblatt an die Bewohner verteilen, auf dem er über künftige Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe informierte. Im Rahmen ihrer Beraterfunktion riet die Heimaufsicht am Landratsamt dem »Insula«-Chef zusätzlich, einen genauen Ort und eine genaue Zeit für die Möglichkeit der Stimmabgabe anzugeben. Nach eigenen Angaben wollte Rolf Hopmann dies sogar noch im Rahmen des Bürgerbegehrens ermöglichen. »Ich habe versucht, Klaus Gerlach in dieser Angelegenheit zu erreichen. Aber es ist mir kurzfristig nicht gelungen«, so Hopmann. Gestern war es dann zu spät, denn die Unterschriftenlisten lagen bereits im Rathaus.

»Ich muss halt die 112 betreuten Personen in unserer Einrichtung schützen«, begründet Rolf Hopmann seine Haltung, die für viel Verwunderung gesorgt hatte. »Bei weiteren Aktionen können wir hier immer eine Regelung finden, wenn man auf mich zukommt«, versichert der »Insula«-Chef. Die jetzt so versöhnlichen Töne können allerdings nichts mehr daran ändern, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn läuft. Die hatte die Bürgerinitiative bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, entschieden ist darüber noch nicht. UK