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Weber: EU-Corona-Hilfen an Italien und Spanien streng prüfen

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Manfred Weber (CSU)
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Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild Foto: dpa

Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU muss aus Sicht der Christdemokraten im Europaparlament streng überprüfen, wie die Corona-Hilfsmilliarden aus dem geplanten Wiederaufbaufonds jeweils verwendet werden. Länder wie Italien oder Spanien dürften die Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise keinesfalls nutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen oder Renten auszubezahlen, sagte Fraktionschef Manfred Weber der »Welt am Sonntag«. »Wir brauchen eine strenge Kontrolle, dass die Gelder auch ordnungsgemäß ausgegeben werden.« Das Geld müsse »sinnvoll und zukunftsorientiert« verwendet werden.


Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich grundsätzlich auf die Gründung eines sogenannten Recovery Funds in Billionenhöhe geeinigt. Die Details sind aber umstritten. Die EU-Kommission soll ein kompromissfähiges Modell ausarbeiten.

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Weber sagte, der Europäische Rechnungshof, die EU-Kommission und das Parlament sollten alle Ausgaben direkt prüfen können, verbunden mit einem Zugriff auf die Buchungen in den jeweiligen Ländern. »Dann wäre die EU nicht nur auf die Daten angewiesen, die ein Land zur Verfügung stellt. Mein Vertrauen beispielsweise in den tschechischen Ministerpräsidenten Babis ist in diesem Zusammenhang nur äußerst begrenzt«, sagte Weber.

Zudem regte Weber an, China befristet per Gesetz am Aufkauf europäischer Firmen zu hindern. Zurzeit versuchen nach seinen Worten nämlich chinesische Unternehmen, teilweise mit Unterstützung aus Staatsgeldern, verstärkt, europäische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Corona-Krise billig zu haben oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Weber sagte: »Wir müssen, europäisch koordiniert, die Einkaufstour chinesischer Unternehmen bis zum voraussichtlichen Ende der Corona-Krise zunächst für ein Jahr rechtlich untersagen und eine Art Verkaufs-Moratorium für europäische Unternehmen verabschieden. Wir müssen uns schützen.«

Weiter sagte der CSU-Politiker, er sehe China als den strategischen Konkurrenten für Europa, der ein autoritäres Gesellschaftsmodell vertrete, seine Macht ausbauen und die USA als Führungsmacht ablösen wolle. »Wir müssen das Land als Weltmacht ernst nehmen, Respekt zeigen, aber wir müssen vor allem wachsam sein.«


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