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Vor Sitzung: Schulze fordert klare Regeln für Lockerungen

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Katharina Schulze spricht im bayerischen Landtag
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Katharina Schulze spricht im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts fordert die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, nachvollziehbare Regeln für das persönliche Leben während der Corona-Krise. Auf Twitter schrieb Schulze am Dienstagmorgen, die bayerische Staatsregierung solle ihre »Fürsorgepflicht« ernstnehmen und Voraussetzungen für Lockerungen schaffen.


Neben ausreichend Schutzmaterial und der Ausschöpfung von Testkapazitäten, sprach sich Schulze auch für eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und eine »datenschutzkonforme App« aus. Die bayerische Verordnung kritisierte Schulze als »schlampig und grundrechtsinvasiv«. Es sei unklar, warum Menschen in Baden-Württemberg ihre Familien besuchen dürften, in Bayern jedoch nicht.

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Das bayerische Kabinett will am Vormittag über Strategien zu Lockerungen der bestehenden Beschränkungen beraten. Dabei soll es neben der Umsetzung der Beschlüsse von vergangener Woche um eigene Positionen in der bundesweiten Debatte um Exit-Pläne für Handel, Gastronomie, Schulen und Kindertagesstätten gehen.

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