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Vier Länder fordern neue Düngeverordnung erst ab 2021

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Am Freitag steht im Bundesrat die viel diskutierte und noch immer umstrittene Novelle der Düngeverordnung auf der Agenda. Nicht nur aus bayerischer Sicht muss die Umsetzung aber verschoben werden.


München/Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer fordern eine spätere Umsetzung der neuen Düngeverordnung in Deutschland. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. »Die Landwirte sollten die Vorgaben der neuen Düngeverordnung erst ab 2021 anwenden müssen. Damit bekämen sie in diesen Krisenzeiten ausreichend Zeit für die notwendigen betrieblichen Anpassungen«, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Kaniber schließt sich damit einer Forderung der deutschen Landwirte an. Sie erwartet nach eigenen Angaben in der Länderkammer »eine breite Unterstützung des Antrags durch andere Bundesländer«. Dies dürften in jedem Fall die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sein.

In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fordern die Agrarminister der vier Bundesländer eine »größtmögliche Flexibilität« der EU-Kommission auf diese Ausnahmesituation. »Die landwirtschaftliche Produktion ist ein systemrelevanter Bereich der europäischen Infrastruktur und viele Betriebe sind durch die Pandemie stark betroffen«, heißt es in dem Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

»Jetzt müssen wir uns voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren«, sagte Kaniber. Deshalb sei eine Übergangsfrist für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung. »Zusätzliche Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt überlasten die Betriebe. Dies wäre ein kaum erklärbarer Widerspruch zur Einstufung der Landwirtschaft als systemrelevant. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten.«

Die Agrarminister der vier Länder bitten von der Leyen auch um flexiblere Beihilfemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe. Die Obergrenze der derzeit geltenden Beihilfen im Agrarbereich müsse von maximal 20 000 Euro in drei Jahren auf 50 000 Euro in drei Jahren angehoben werden, heißt es in dem Brief, der am 24. März nach Brüssel gesendet wurde.

Auch Deutschlands Bauern hatten bereits gefordert, die strengeren Regeln fürs Düngen noch aufzuschieben. »Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft«, sagte Bauernverbands Präsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei »unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel«. Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung einzuhalten. Eine Verschiebung sei zwingend notwendig.

Ursprünglich sollte der Bundesrat erst am 3. April über die umstrittene Düngeverordnung abstimmen, wegen der Corona-Krise wurde jedoch der Terminplan der Länderkammer geändert und das Thema steht nun schon an diesem Freitag auf der Tagesordnung.

Der Bayerische Gemeindetag warnte die Staatsregierung davor, die Umsetzung der Düngeverordung zu verschleppen, sollte es dennoch zur Abstimmung kommen. »Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn die CDU/CSU-regierten Bundesländer zuzüglich Baden-Württemberg mit einem Nein oder einer Enthaltung einer radikalisierten Bauernlobby nachgeben«, schreibt Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) in einem Brief an Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

In dem Fall drohten nicht nur jährliche Strafzahlungen von 314 Millionen Euro, sondern auch eine von der EU-Kommission »unmittelbar diktierte« Düngeverordnung, betonte Brandl. »Dann wird für die Landwirtschaft alles nur noch schlimmer.« Bayern müsse daher im Bundesrat zustimmen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen.


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