Union: Scholz muss im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen

Hans Michelbach (CSU)
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Hans Michelbach (CSU), Stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: dpa

Berlin (dpa) - Unionspolitiker haben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Verantwortung für den Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard zu übernehmen. Sein Finanzministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), am Mittwoch in Berlin. »Zweifelsfrei ist, dass Bafin, Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsprüfer EY Schützenhilfe geleistet haben.« Alle Warnsignale seien über viele Jahre konsequent ignoriert und der Betrug so erst ermöglicht worden. »Man hat es Wirecard einfach zu einfach gemacht.«


Der Unions-Obmann im Ausschuss, Matthias Hauer, betonte, das Finanzministerium habe die Aufsicht über die Bafin. Es gebe aber erhebliche Zweifel, ob diese Aufsicht überhaupt ausgeübt worden sei. Weisungen des Ministeriums an die Bafin habe es nicht gegeben. »Und deshalb trägt aus meiner Sicht Herr Scholz da eine große Verantwortung.« Gleiches gelte für seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Beide sollen in der kommenden Woche im Untersuchungsausschuss befragt werden. Dabei werde sich auch »das Maß des persönlichen Verschuldens« zeigen, betonten die Unionspolitiker.

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© dpa-infocom, dpa:210414-99-199539/2


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