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Ungeduld im Regensburger Korruptionsprozess

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Joachim Wolbergs
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Joachim Wolbergs. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild Foto: dpa

Seit drei Monaten läuft der zweite Gerichtsprozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Nun war einer seiner Stellvertreter als Zeuge geladen.


Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess macht sich beim angeklagten suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinem Verteidiger zunehmend Ungeduld breit. Mit Blick auf die im März bevorstehende Kommunalwahl, bei der Wolbergs wieder antritt, wünschen sie sich einen zügigeren Prozessverlauf. Nach den Aussagen von zwei Zeugen sah sich Wolbergs am Freitag bestätigt. Geladen waren der dritte Bürgermeister, Jürgen Huber (Grüne), sowie die ehemalige Leiterin des Stadtplanungsamtes.

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Thema war ein von einem Unternehmer geplantes Bauprojekt auf einem Areal, das von der Stadt als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen war. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs in der Anklage vor, auf die Stadtverwaltung Druck ausgeübt zu haben, dieses Projekt möglich zu machen - wissend, dass der Unternehmer im Kommunalwahlkampf für seine Partei gespendet habe. Der suspendierte Rathauschef bestreitet dies.

Bürgermeister Huber sagte, er habe es damals durchaus für vertretbar gehalten, auf dem Areal Bebauung zu ermöglichen. Es habe sich um ein Maisfeld gehandelt und aus seiner Sicht nicht um ein gewichtiges Stück Land für den Naturschutz. Bei der Abwägung der Interessen zwischen Umwelt und Wohnungsbau hätte er sich hier Wohnungsbau vorstellen können. Er habe sich das Gelände extra angeschaut und festgestellt, dass das »kein Naturschutzhotspot sein kann«.

Da es aber zudem um vergleichsweise wenige Häuser bei einer möglichen Bebauung gegangen wäre, habe das Projekt keine Priorität gehabt. Es sei kein Thema mehr gewesen und bis heute nicht realisiert worden.

Die frühere Stadtplanungsamtschefin sagte, die Verwaltung habe 2014 - wie auch schon einmal 2007 - eine von einem Bauunternehmer vorgeschlagene Nutzung der Fläche als Baugebiet abgelehnt mit Verweis auf das mögliche Landschaftsschutzgebiet. Dann sei 2015 aus dem OB-Büro der Wunsch gekommen, ein beschleunigtes Verfahren zu prüfen. Das bedeute aber auch, dass zu dem Ergebnis gekommen werden könne, dass das Projekt nicht umzusetzen sei.

Ihr sei später mitgeteilt worden, dass auf Ebene der Verwaltungsreferenten die Umweltbedenken beiseite gelegt und eine Straßenrandbebauung in Erwägung gezogen worden sei. Dagegen habe sie grundsätzlich nichts einzuwenden gehabt, jedoch habe sie es als unglücklich empfunden, da es bei Zurücknahmen von Landschaftsschutzgebieten immer Diskussionen gebe. Sie könne sich nicht daran erinnern, mit Wolbergs über das Projekt gesprochen zu haben oder diesbezüglich beeinflusst worden zu sein.

Zu einer Busfahrt, die im Laufe des Prozesses Thema wurde, äußerte sich die Zeugin ebenfalls: Dabei seien Stadtratsmitglieder gemeinsam zu Bauprojekten in der Stadt gefahren worden, um sie auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Es seien auch Projekte des mitangeklagten Bauunternehmers dabei gewesen. Um eine »Verkaufsfahrt«, wie sie im Prozess salopp bezeichnet wurde, habe es sich nicht gehandelt, sagte die Zeugin ausdrücklich. Zudem habe Wolbergs die Fahrt weder organisiert noch daran teilgenommen.

Wolbergs sah in der Aussage einen Beleg dafür, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er habe die Stadträte mit der Busfahrt von einem Bauprojekt des mitangeklagten Unternehmers überzeugen wollen, nicht mehr haltbar sei. »Jetzt liegt der Beweis auf dem Tisch.«

Mit Wolbergs sitzen zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten bei Wolbergs auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung. Ein Urteil wird für das Frühjahr erwartet. Wolbergs stellt sich bei der Kommunalwahl erneut als OB-Kandidat. Jedoch nicht mehr für die SPD. Aus der Partei ist er inzwischen ausgetreten und hat die Wählergruppe »Brücke« gegründet.