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Streit um Fahrverbote in Tirol: »ein Unding«

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Autobahn 13 in Gries
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Autos und LKW fahren über den Brenner (Autobahn A13). Foto: Sven Hoppe/Archivbild Foto: dpa

Die neuen Tiroler Fahrverbote sorgen für Zoff zwischen Bayern und Österreich. Das bayerische Verkehrsministerium hofft nun auf Schützenhilfe aus Berlin.


Innsbruck/München (dpa) - Die neuen Fahrverbote in Tirol sorgen für massiven Streit zwischen Bayern und Österreich. Auf die Kritik von Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU), der die Verbote als »reine Schikane« bezeichnet hatte, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag: »Nur weil unsere Nachbarn bei der Pkw-Maut eine empfindliche Niederlage einstecken mussten, sollen sie jetzt nicht die Beleidigten spielen, sondern mit uns aktiv an der Entlastung der Bevölkerung arbeiten.«

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Tirol werde seinen Kampf gegen die massive Verkehrsbelastung auf jeden Fall fortsetzen, erklärte Platter. »Ich nehme an, dass die bayerische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht.«

Das bayerische Verkehrsministerium pocht unterdessen auf Schützenhilfe aus Berlin. »Wir werden darauf drängen, dass das Bundesverkehrsministerium gegen diese Maßnahme vorgeht«, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in München mit. Es sei zu befürchten, dass durch die Verbote Staus auf den beiden österreichischen Autobahnen A12 und A13 nicht mehr wirkungsvoll durch Ab- und Umleitungen entzerrt werden. »Wir befürchten damit erhebliche Einschränkungen des Reiseverkehrs und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs über die Tiroler Autobahnen, die so nicht hingenommen werden können.«

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert sogar eine Klage gegen das Nachbarland. »Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig«, sagte Söder dem »Münchner Merkur« (Samstag). »Damit wird die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen.«

In Tirol sollen ab diesem Samstag an Wochenenden Landstraßen für »Navi-Ausweicher« gesperrt werden, die so Staus auf den Autobahnen umfahren wollen. Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße ist von den Verboten nicht betroffen.

Bereits am Donnerstag, dem Feiertag Fronleichnam, galt für den Durchgangsverkehr ein Abfahrverbot von der Autobahn. Künftig ist es bis zum 14. September jeweils von Samstag 7.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr in Kraft. Die vom Transitverkehr betroffenen österreichischen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden. »Wenn die Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass es nicht einmal mehr für die Rettungsdienste ein Durchkommen gibt, dann können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen«, betonte Platter.

Der ADAC in München kritisierte die Tiroler Fahrverbote als »ein Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit«. »Das sind Maßnahmen, die alles andere als glücklich machen«, sagte ein Sprecher des Autoclubs am Freitag. Der ADAC trete für einen freien und ungehinderten Reiseverkehr ein. Auch wenn Tirol sehr unter der Belastung durch den Transitverkehr leide, seien die neuen Verbote »aus Sicht der Touristen und Verbraucher eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss«.

Die Tiroler wollten, dass man auch im Stau die Autobahn nicht verlasse, sagte der Sprecher. Dies sei allerdings grundsätzlich immer auch die Empfehlung des ADAC, nämlich trotz Stau auf der Autobahn zu bleiben und nicht dem Navi auf Ausweichrouten zu folgen, die dann auch schnell wieder verstopft seien.

Der ADAC-Sprecher betonte, dass die Fahrverbote wahrscheinlich schwer zu kontrollieren seien. Wer von der Polizei bei der Autobahnabfahrt angehalten werde, könne ja immer eine Ausrede finden - etwa dass er im nächsten Ort zum Essen gehen wolle.

Reichhart hatte die Verbote am Donnerstag als rechtswidrig bezeichnet. »Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt«, hatte der CSU-Politiker gesagt.

»Fahrverbote sind nicht das eleganteste Mittel gegen die Verkehrslawine, aber sie lindern die schlimmsten Belastungsspitzen«, schrieb dagegen Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) im Kurznachrichten-Kanal Twitter. »Und sie setzen die Verkehrsplage auf Platz 1 der politischen Agenda, auch bei unseren Nachbarn.«