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Söder will neues Energiekonzept und niedrigere Strompreise

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Markus Söder
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: dpa

Die Energiepolitik ist neben dem Coronavirus ein Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der Vorsitzende Markus Söder hat klare Forderungen, dämpft aber auch zu große Erwartungen.


München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland - und niedrigere Energiepreise. »Wir stellen fest, dass wir de facto kein durchdachtes deutsches Energiekonzept haben. Es ist ein Flickenteppich ohne eine schlüssige Gesamtphilosophie«, sagte Söder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. »Wir steigen mit guten Gründen aus der Kernkraft und der Kohle aus, ohne dass gesichert ist, wie die Stromversorgung dauerhaft bezahlbar gestaltet werden kann.« Die Energiepolitik soll neben der Ausbreitung des Coronavirus ein Hauptthema der MPK sein, bei der Bayern derzeit den Vorsitz hat.

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Nötig sei ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Interessen der Länder zusammenbringe, mahnte Söder. Dazu brauche es ein vernünftiges Stromleitungsmanagement. Auch Bayern benötige neue Stromleitungen, bürgernah und für die Bürger so verträglich wie möglich. »Zum anderen wollen wir in Süddeutschland auf keinen Fall, dass es zwei Preiszonen gibt. Dies wäre zum Nachteil des Südens«, warnte Söder. »Deswegen braucht der Süden eine energiepolitische Perspektive jenseits des Windes im Norden. Bei der Photovoltaik wollen wir eine große Solaroffensive starten und die Zahl der Großanlagen massiv ausbauen«, erklärte der CSU-Chef. »Und wir brauchen für Gas eine Perspektive.«

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, auch wegen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, sprach sich Söder für eine rasche Senkung der Energiepreise aus. »Bei den Sorgen, die unsere Wirtschaft derzeit hat, wirken die hohen Energie- und Strompreise wie Gift«, sagte der CSU-Chef. »Wir müssen uns daher überlegen, wie wir eine kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen erreichen«, forderte er. »Dazu ist auf Dauer unerlässlich, die EEG-Umlage grundlegend und radikal zu senken und auch über die Stromsteuer nachzudenken.«

Im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern dämpfte Söder die Erwartungen und zweifelte die Notwendigkeit dafür an. »Ob es einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf, halte ich eher für zweifelhaft.« Die meisten Länder hätten eigene Vorgaben, je nach ihren speziellen Gegebenheiten und Herausforderungen. »Ich bin nicht sicher, ob die Länder eine Zwangsbeglückung durch den Bund wirklich wollen.«

Grundsätzlich dämpfte Söder die Erwartungen an die Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, was ein umfassendes neues Energiekonzept angeht. »Es ist ein zähes Ringen, wir kommen da nur schrittweise voran. Es braucht einen organisierten Dialogprozess, und da kann die MPK am Donnerstag erst der Auftakt sein«, sagte er.


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