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Söder nimmt Scheuer teils in Schutz: Aber ärgerliche Fehler

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Andreas Scheuer
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild Foto: dpa

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat den seit Monaten massiv in Berlin unter Druck stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilweise in Schutz genommen. »Na ja er hat es nicht leicht, weil er natürlich auch von Journalisten, zum Teil zu Recht, zum Teil auch ein bisschen überzogen, immer wieder jeden Tag unter Beschuss genommen wird«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-»Sommerinterview« in Berlin. Das Maut-Desaster dürfe Scheuer nicht alleine angehängt werden, dies habe die ganze Bundesregierung mitgetragen. Bevor über Scheuer geurteilt werde, müsse zunächst der Untersuchungsausschuss des Bundestags abgewartet werden.


Dagegen sei das von Scheuers Ministerium verantwortete Chaos bei der Reform des Bußgeldkatalogs »in der Tat sehr ärgerlich«, betonte Söder. Die Novelle, die unter anderem einen schnelleren Entzug des Führerscheins für Raser vorsieht, war jüngst wegen formeller Fehler zurückgenommen worden und soll nun erneut überarbeitet und in Bezug auf Raser auch abgeschwächt werden.

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Auch Scheuers jüngster Vorschlag nach einer europäischen Pkw-Maut ist nach Ansicht von Söder unglücklich gelaufen. Auf Nachfrage sagte er, dass es diesen Vorschlag jetzt nicht gebraucht hätte. Scheuer gebe in seinem Amt aber auch »viele gute Anstöße und Vorschläge«. Nun stehe er aber erstmal vor der schwierigen Aufgabe, »diese ärgerliche, ärgerliche Sache mit der Straßenverkehrsordnung« wieder hinzukriegen.


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