Söder fordert neue Steuerpolitik

München (dpa/lby) - Mit einer anderen Finanzpolitik will CSU-Chef Markus Söder der großen Koalition im Bund neuen Schwung verleihen. »Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig«, sagte Söder am Montag in der CSU-Zentrale in München. In Deutschland müsse »ganz klar« mittelstandsorientierter gedacht und gehandelt werden. Dazu brauche es eine Reform der Unternehmenssteuer, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Grundsteuer. Auch bei der Wirtschaftspolitik oder der Energiepolitik müsse es ein Umdenken geben, im Fokus müsse die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine langfristige Denkweise stehen.

»Eine deutsche Regierung muss jetzt die Kraft entwickeln, wie man auf internationale Herausforderungen reagiert«, betonte Söder und verwies auf die aus seiner Sicht nicht ansatzweise ausreichende Strategie des Bundes im Bereich Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Hier werde auf Jahre hinaus finanziell wie strukturell in Dimensionen gedacht, die in anderen Ländern nur für ein Quartal gelten. »Es reicht nicht, dass Deutschland sich nur um sich selber dreht.«

Söder gab sich zuversichtlich, dass CDU und CSU von den vielen »externen Herausforderungen« profitieren könnten. »In unsicheren Zeiten schlägt mehr die Stunde der Union.«