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Schwierige Gespräche zum Brenner-Streit in Innsbruck

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Adina Valean
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Adina Valean, designierte EU-Transportkommissarin, nimmt an ihrer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Foto: Dati Bendo/European Commission/dpa/Archivbilld Foto: dpa

Der Brenner ist derzeit die wichtigste Transport-Route über die Alpen. Vor allem die Tiroler stört das, sie fordern schon lange eine Entlastung. Doch die Fortschritte bei einem Gespräch mit der neuen EU-Verkehrskommissarin bleiben sehr überschaubar.


Innsbruck (dpa/lby) - Die Beratungen über den Verkehr auf dem Brenner zwischen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und Tirols Landeschef Günther Platter sind offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Valean bezeichnete eine Korridormaut zwischen München und Verona als »gangbare Lösung für die nahe Zukunft«. Dazu müssten sich aber alle beteiligten Parteien an einen Tisch setzen, sagte die Rumänin am Freitag in Innsbruck. Sie selbst wolle in dem Prozess lediglich als Moderatorin auftreten.

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Indirekt kritisierte sie Tirol für die bereits gesetzten Maßnahmen, etwa das Fahrverbot für Lastwagen mit schlechten Abgaswerten. Platter sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass er von dem Treffen mit Valean enttäuscht sei. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte derweil am Freitag mit, dass er sich mit Platter darauf verständigt habe, von der EU-Kommission finanzielle Unterstützung für den Brenner einzufordern.

»Diese Unterstützung soll für eine Digitalisierungsoffensive der Hauptverkehrsachse des Güterverkehrs in Europa genutzt werden«, hieß es in einer Mitteilung von Scheuers Ministerium. Zudem solle die »Rollende Landstraße« gestärkt werden, damit künftig mehr Güter per Zug statt per Lastwagen transportiert werden können.

Der Brenner ist für den Güterverkehr derzeit die mit Abstand wichtigste Alpentransit-Route. Jedes Jahr fahren fast 2,5 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr als über alle anderen Alpenquerungen zusammen. Aus Sicht der Tiroler liegt das vor allem an der geringen Maut in Deutschland und Italien. Dadurch sei die Strecke beziehungsweise der Korridor von München nach Verona zu günstig. Spediteure würden daher auch viele Kilometer Umweg in Kauf nehmen und über den Brenner statt über andere Routen fahren.

EU-Kommissarin Valean machte am Freitag deutlich, dass es nicht an ihr sei, Lösungen vorzuschlagen. Die Konfliktparteien müssten sich zusammensetzen und Maßnahmen erarbeiten, sagte die 51-Jährige. Einen wesentlichen Baustein für die Lösung der Transitproblematik über den Brenner sieht die Verkehrskommissarin im Brennerbasistunnel, der im Jahr 2028 fertiggestellt sein soll.

Landeschef Platter will auch weiterhin an den umstrittenen Lkw-Fahrverboten in Tirol festhalten. Vom Gespräch mit Valean sei er enttäuscht, weil sie »Aufweichungen« bei diesen Verboten eingefordert habe, sagte er der APA. Tirol setzt derzeit Fahrverbote für Lastwagen mit schlechten Abgaswerten (sektorales Fahrverbot) und an ausgewählten Tagen die Lkw-Blockabfertigung durch.

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli, die sich ein paar Stunden nach Platter mit Valean traf, stellte sich auf die Seite der Kommissarin und bat sie, für eine Unterbrechung der Tiroler Maßnahmen einzutreten. Die Verbote verstießen gegen europäische Normen, zitierte sie die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich am Donnerstag noch für Maßnahmen ähnlich denen der Tiroler Nachbarn stark gemacht.