Schirdewan verlangt sofortiges Ende des Gaza-Kriegs

Augsburg (dpa) - Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs. Zur Position der Linken gehöre die eindeutige Verurteilung des Terroranschlags der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, erklärte Schirdewan am Freitag in seinem Redemanuskript für den Bundesparteitag der Linken in Augsburg. Er fügte aber hinzu: »Der daraufhin im Gazastreifen ausgetragene Krieg mit seinen schrecklichen Folgen insbesondere für die palästinensische Zivilbevölkerung und Tausenden von Toten muss sofort enden.«

Die Bombardierung ziviler Einrichtungen und das Vorenthalten humanitärer Güter widersprächen dem Völkerrecht - ebenso wie das Benutzen von Zivilisten als Schutzschilde. »Deshalb fordere ich unverzüglich einen Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden«, betonte Schirdewan. »Die Geiseln der Hamas müssen unverzüglich freigelassen werden.«

Schirdewan erneuerte Attacken gegen die Politik der Ampel-Koalition und forderte Umverteilung von Reichtum von oben nach unten. Zugleich bekräftigte er Appelle an die eigenen Reihen, die Partei nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht neu aufzustellen.

»Es ist okay, für einen Moment enttäuscht zu sein, es ist okay, für einen Moment wütend zu sein«, erklärte Schirdewan. Aber: »Dieses Kapitel ist jetzt beendet.« Zwar seien nicht alle Widersprüche und Streitpunkte in der Partei ausgeräumt. Man habe auch Fehler gemacht, irren sei menschlich.

Doch gebe es nun die Chance zur Weiterentwicklung und zur Stärkung der Linken. »Geschlossenheit, gegenseitiger Respekt und innerparteiliche Solidarität werden uns zurück auf die Erfolgsspur führen«, betonte Schirdewan.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Linken ausgetreten. Sie wollen im Januar eine Konkurrenzpartei gründen. Die Linke kämpft zudem mit schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten. Schirdewan meinte aber: »Wir sind wieder da.«